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Bericht zur Gemeinderatssitzung am 11.12.2017

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Bericht GR-Sitzung am 11.12.2017

Bausachen

  • Änderung des Flächennutzungsplanes Brombachsee - Teilplan Fünfbronn Bereich Schnittling West; Beteiligung.

Der Gemeinderat erhob im Zuge der Beteiligung der Nachbargemeinden, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB keine Einwendungen und Bedenken.

 

  • Änderung BG 17 - Entwurfsgenehmigung

Der Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 „Am Fünfteilholz II“ in der Fassung vom 11.12.2017 wurde vom Gemeindegremium zur Kenntnis genommen und gebilligt. Die vorgezogene Bürgerbeteiligung ist durchzuführen, die Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie Nachbargemeinden sind zu beteiligen.

 

  • Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP)

Der Bayerische Landtag hat in seiner Sitzung am 09.11.2017 dem Entwurf der Bay. Staatsregierung zur Teilfortschreibung des LEP mit Maßgaben zugestimmt, wodurch sich noch Änderungen an der Teilfortschreibung ergeben.

Aufgrund der nochmaligen Änderungen des Planentwurfs ist die Gemeinde Röttenbach zu beteiligen und hat die Möglichkeit, Änderungen und Bedenken vorzubringen.

Der Gemeinderat beschloss, im Zuge der erneuten Beteiligung zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes Bayern keine Anregungen und Bedenken vorzubringen.

 

Den zweiten Schwerpunkt der Sitzung bildete die Genehmigung der Jahresrechnung 2016.

Am 22.11.2017 führte der Rechnungsprüfungsausschuss die örtliche Rechnungsprüfung 2016 durch. Nach Abschluss der Prüfung fassten die Ausschussmitglieder einen Empfehlungsbeschluss zur Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2016.

Hierzu beschlossen die Räte:

Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben zur Jahresrechnung 2016

Die nicht durch Deckungsvermerke aufgegangenen außer- und überplanmäßigen Ausgaben im Verwaltungshaushalt 2016 in Höhe von insgesamt 136.549,79 EUR und im Vermögenshaushalt 2016 in Höhe von insgesamt 62.511,63 EUR wurden zur Kenntnis genommen und genehmigt.

Feststellung der Jahresrechnung 2016

Die Jahresrechnung 2016 der Gemeinde Röttenbach wurde in Einnahmen und Ausgaben mit 5.207.105,04 EUR im Verwaltungshaushalt und mit 1.669.664,44 EUR im Vermögenshaushalt festgestellt.

Entlastung zur Jahresrechnung 2016

Dem Bürgermeister und der Verwaltung wurde für das Jahr 2016 die Entlastung erteilt.

Geschäftsbesorgungsvertrag mit der KaDe GmbH

Weiter beschlossen die Gemeinderäte noch den Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrag mit der KaDe GmbH.

 

Am Schluss der öffentlichen Sitzung lies 2. Bürgermeister Anton Schmidpeter das abgelaufene Jahr 2017 Revue passieren und bedankte sich bei Bürgermeister Thomas Schneider, den Gemeinderatskollegen/-innen und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit.


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