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Bericht zur Gemeinderatssitzung am 16.11.2017

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Bericht GR-Sitzung am 16.11.2017

Jugendzukunftswerkstatt

Zum ersten Tagesordnungspunkt der öffentlichen Sitzung begrüßte Bürgermeister Thomas Schneider die Gruppenmoderatorinnen Frau Rank vom Familienzentrum Röttenbach und Frau Schlosser, sowie einige Jugendliche, die das Ergebnis der Jugendzukunftswerkstatt vorstellten.

Auch einige Eltern der Jugendlichen waren gekommen.

Deutlich wurde dabei der Wunsch nach einem Jugendtreff – einem Aufenthaltsort - an dem die Jugend für Freizeitaktivitäten einen Raum hat.

Bausachen

Dabei beschloss der Gemeinderat zunächst gegen die beantragte Erweiterung des Sandabbaus „Mischelbach“ im Tagebau der Firma Brenner und Haas, da der Abbaubereich im Zustrombereich der 3 Trinkwasserbrunnen des Wasser- und Abwasserzweckverbands Rezattal liegt, Einwendungen zu erheben.

Es wurde festgestellt, dass durch die geplante nördliche Erweiterung des Abbaugebietes die Zustrombereiche der drei Tiefbrunnen zur Wasserversorgung berührt werden und es aufgrund dessen zu Versorgungsproblemen kommen könnte, zumal die Versorgungssicherheit im Gemeindegebiet bereits als „eingeschränkt“ eingestuft wird.

 

Gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes Brombachsee - Teilplan Spalt-Großweingarten und den Bebauungsplan „Schloßberg-West“ der Stadt Heideck erhoben die Räte keine Einwendungen oder Bedenkungen.

Schulrecht

Beim Thema „Schulrecht“ befassten sich die Gemeindevertreter mit einer Neufestsetzung der Sprengelzugehörigkeit für die Rother Ortsteile Harrlach und Finstermühle. Nachdem die Gemeinde Röttenbach davon nicht tangiert ist, wurden keine Einwendungen erhoben.

Abstufung der Staatsstraße 2923 zur Ortsstraße

In seiner Sitzung am 29.08.2017 hat der Gemeinderat die durch das Staatliche Bauamt Nürnberg in Auftrag gegebene Untersuchung zu den Schäden an der Weißenburger- und Mühlstettener bzw. Röttenbacher Straße genehmigt und den hierzu ermittelten Betrag in Höhe von 83.166,13 EUR anerkannt.

Nunmehr genehmigte der Gemeinderat die Abschlüsse der Umstufungs- und Schlussinstandsetzungsvereinbarung vom 20.10.2017 über die Abstufung der Staatsstraße 2923 zur Ortsstraße bzw. Gemeindeverbindungsstraße in Mühlstetten und Röttenbach.

Änderung des Bebauungsplans Nr. 17 Gewerbegebiet „Am Fünfteilholz II“

Im weiteren Verlauf der Sitzung beschloss das Gremium die Änderung des Bebauungsplans Nr. 17 Gewerbegebiet „Am Fünfteilholz II“. Die Kosten für die Änderung übernimmt die KaDe GmbH. Im nördlichen Bereich sind die Straßenführung und der Wendehammer zu überarbeiten. Weiter entfällt die Flächenbegrenzung auf 400 m².

Der nördliche Teil des Bebauungsplanes Nr. 17 „Am Fünfteilholz II“ war ursprünglich für Ingenieurbüros und IT-Unternehmen vorgesehen. Aus diesem Grund wurden dort ausschließlich kleine Gebäude mit maximal 400 m² Grundfläche zugelassen. Dieses Konzept lässt sich allerdings nicht umsetzen. Daher ist der Bebauungsplan anzupassen.

Haushalt - außerplanmäßige Mittel

Schließlich genehmigte der Gemeinderat die im Rahmen der Verbesserungsbeitragssatzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Rezattal anfallenden Verbesserungsbeiträge für die gemeindlichen Liegenschaften. Sie sind im Haushalt 2017 nicht vorgesehen. Es wurden außerplanmäßige Mittel von 25.000 € bereitgestellt. Die Finanzierung ist gesichert.

Bedarfsmitteilung für die städtebauliche Entwicklung im Jahr 2018

Weiter wurde die Bedarfsmitteilung für die städtebauliche Entwicklung im Jahr 2018 von den Gemeinderäten zur Kenntnis genommen und genehmigt. Sie umfasst ein Volumen von rd. 2,5 Mio. Euro.

Bestellung Datenschutzbeauftragte

Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung wurde die Verwaltungsmitarbeiterin Frau Anika Demel zur Datenschutzbeauftragten der Gemeinde Röttenbach bestellt.


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