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Nächste Gemeinderatssitzung Montag, 09.10.17 Grundschule Röttenbach-Aula

Bericht zur Gemeinderatssitzung am 11.09.2017

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Bericht GR-Sitzung am 11.09.2017

Bausachen

 

Der Gemeinderat befasste sich dabei im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 2 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) mit folgenden Anliegen anderen Gemeinden und des Zweckverbandes Brombachsee:

 

-        4. Änderung des Bebauungsplanes „Ramsberger Strand“ des Zweckverbandes Brombachsee

-        Änderung des Flächennutzungsplanes Brombachsee - Teilplan Pleinfeld, Ramsberger Strand, Flurnummer 362

-        Aufstellung des Bebauungsplanes „Laibstadt-Nord II“ der Stadt Heideck

-        2. Änderung des Bebauungsplanes „Am Einsiedel“ des Marktes Pleinfeld

-        Änderung des Flächennutzungsplanes Brombachsee, Teilplan Pleinfeld

-        2. Änderung des Bebauungsplanes „Kohlplatte“ des Marktes Pleinfeld

-        2. Änderung des Bebauungsplanes „An der St 2222, Markt Pleinfeld

-        geplanten 9. Änderung des Bebauungsplanes „Mittelfeld“ des Marktes Pleinfeld

 

Das Gremium beschloss in allen Verfahren keine Anregungen und Bedenken vorzubringen.

„Wohnen für Alle“ und Erweiterung Rathaus

Die Tagesordnungspunkte „Wohnen für Alle“ und Erweiterung Rathaus wurden auf die nächste Sitzung vertagt. Vom Architekturbüro Wenzel war urlaubsbedingt niemand anwesend.

Revitalisierung des Ortskerns

Im weiteren Verlauf der Sitzung begrüßte 2. Bürgermeister Anton Schmidpeter Herrn Dipl.-Ing. Reinhard Vulpius. Dieser stellte die aus der letzten Sitzung beschlossenen Änderungen hinsichtlich der Revitalisierung des Ortskerns (Rückbau Weißenburger Straße – Rother Straße) im Plan vor.

Nach eingehender Diskussion genehmigten die Ratsmitglieder die finale Planung. Nachzureichen sind noch:

-        eine Querungsmöglichkeit zwischen der Alten Kirchenstraße und dem Kapellenweg

-        die Verlegung der geplanten Bushaltestelle Orts einwärts

-        die Einplanung eines Fahrbahnteilers im Bereich der derzeit geplanten Bushaltestelle

 

Die Planunterlagen sind bis zur Oktobersitzung vorzulegen.

„Städtebauförderung“

Zum Themenbereich „Städtebauförderung“ wurde zunächst zum Förderantrag „Neueindeckung Dach und Neugestaltung Fassade Niedermauker Straße 2“ die städtebauliche Stellungnahme des Planungsbüros P4 vom 11.08.2017 zur Kenntnis genommen und genehmigt. Der Fördersatz von 15 % bzw. 30 % bei Umsetzung der ergänzenden Maßnahmen wurde bestätigt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Bewilligung der Maßnahmen auszusprechen und abzuwickeln.

Überplanmäßige Mittel

Weiter lag zum Abbruch des Anwesens Mühlstettener Straße 2 eine Kostennachforderung von ca. 50 000 € vor. Diese Mehrkosten resultieren aus der Kontaminierung des Abbruchmaterials des Anwesens und der daraus sich ergebender höherer Deponiegebühr.

Der Gemeinderat stellte die überplanmäßigen Mittel nicht zur Verfügung. In der Angelegenheit besteht noch Klärungsbedarf.

Geschäftsverteilung

Daran anschließend stellte der Geschäftsleiter Peter Straß die Eckdaten des neuen Geschäftsverteilungsplans der Gemeinde vor. Vor dem Inkrafttreten sind noch abschließende Gespräche zu führen.

 

Im Rahmen der Geschäftsverteilung stimmte der Gemeinderat der Bestellung der Mitarbeiterin Frau Lisa Schlosser zur stellvertretenden Kassenverwalterin der Gemeinde zu.

„Finanzangelegenheiten“

Im abschließenden Themabereich „Finanzangelegenheiten“ befassten sich die Gemeindevertreter mit einer Kostenmehrung von 10.000 € für den Aushub des Erdreichs im Rahmen der Umsetzung des Projekts „Grüngutcontainer“. Das Gremium lehnte es ab, überplanmäßige Mittel bereitzustellen. Die ausführende Firma hat der Gemeinde den Entsorgungsnachweis mit Entnahme- und Anlieferungsdatum vorzulegen.

 

Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung erläuterte Kämmerer Peter Straß in kurzen Zügen den Finanzstatus der Gemeinde zum jetzigen Zeitpunkt.

 


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