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Nächste Gemeinderatssitzung Montag, 11.09.17 Grundschule Röttenbach-Aula

Bericht zur Gemeinderatssitzung am 29.08.2017

Logo Gemeinderat Sitzungsbericht

Bericht GR-Sitzung am 29.08.2017

Projekt „Wohnen für Alle“

In der außerordentlichen Sitzung des Gemeinderats am 29.08.2017 befasste sich das Gremium im ersten Tagesordnungspunkt mit dem Projekt „Wohnen für Alle“.

Herr Bürgermeister Schneider begrüßte dazu Herrn Architekt Thomas Wenzel, der die aktuelle mit dem Arbeitskreis „Wohnen für Alle“ abgesprochene Planung vorstellte.

Nach eingehender Beratung genehmigte das Gremium den vorgelegten Plan für das Projekt „Wohnen für Alle“. Die Verwaltung wurde beauftragt, für den Bauabschnitt II die Vermarktung vorzubereiten. Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag für Bauabschnitt I und II wurde erteilt.

„Erweiterung des Rathauses“

Im folgenden Tagesordnungspunkt führte Bürgermeister Schneider in das Bauvorhaben „Erweiterung des Rathauses“ ein. Auch hier stellt Architekt Thomas Wenzel die finale Planung vor.

Die Räte nahmen den Plan für das Projekt „Erweiterung Rathaus Röttenbach“ zur Kenntnis und genehmigten diesen. Das gemeindliche Einvernehmen für den Bauantrag wurde erteilt.

Revitalisierung Ortskern

Der Tagesordnungspunkt „Revitalisierung Ortskern – Rückbau Weißenburger Straße – Rother Straße schloss sich im Sitzungsverlauf an.

Bürgermeister Schneider begrüßte Herrn Dipl.-Ing Reinhard Vulpius. Dieser stellte die Planungen für den Rückbau der Weißenburger und Rother Straße vor.

Nach eingehender Diskussion und Beratung beschloss der Gemeinderat:

 

1)   Die Vereinbarung zwischen der Gemeinde Röttenbach und Herrn Alfred Knäblein bezüglich des Kaufes und Umbaus des Parkplatzes wurde zur Kenntnis genommen und genehmigt.

2)   Die im Plan vorgenommenen Maßnahmen auf Privatgrund (Ersatz von Mauern und Zäunen etc.) werden durchgeführt. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit den Anwohnern Verhandlungen aufzunehmen. Die Kosten für diese Maßnahmen trägt die Gemeinde. Die Kosten sind nicht umlegungsfähig.

3)   Die Umplanung im Bereich des Gasthauses „Delphi“ wurde zur Kenntnis genommen. Die Ratsmitglieder entschieden, dass die von Herrn Dipl.Ing Vulpius vorgestellte Variante I zur Umsetzung kommen soll.

4)   Die Parkplätze im Osten der Weißenburger Straße werden zu Gunsten einer besseren Durchgrünung nicht gebaut. Da das Gasthaus keine Parkplätze einbüßt, kann auf die Errichtung von vier Parkflächen an dieser Stelle verzichtet werden.

„Städtebauförderung“

Im anschließenden Themenblock behandelten die Gemeindevertreter einige Punkte zur „Städtebauförderung“

Nach Eingang von Förderanträgen zum kommunalen Förderprogramm bei der Gemeinde Röttenbach erfolgt eine städtebauliche Stellungnahme durch das beauftragte Planungsbüro P4. Über diese wird der Gemeinderat im Anschluss informiert. Der Gemeinderat erteilt dann die Freigabe zum Förderantrag und beauftragt die Verwaltung mit der Bewilligung der Fördermaßnahme. Diese grundsätzliche Vorgehensweise wurde von der Verwaltung vorgeschlagen und musste zunächst vom Gemeinderat bewilligt werden.

Der Beschluss erfolgte einstimmig.

 

Der erste Förderantrag ist bereits eingegangen und wurde von P4 vorgeprüft.

Bei der geplanten Maßnahme handelt es sich um die Sanierung des Daches Köhlerweg 4. Die Neueindeckung soll mit Flachdachpfannen und Ortgangziegeln erfolgen. Gleichzeitig ist eine Einblechung der Gauben in Titanzink vorgesehen.

Die städtebauliche Stellungnahme des Planungsbüros P4 vom 03.07.2017 wurde zur Kenntnis genommen und genehmigt. Der Fördersatz von 15 % wurde vom Gemeinderat bestätigt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Bewilligung der Maßnahme auszusprechen und abzuwickeln.

Kommunalunternehmen „Mittelfranken-Süd gKU“

Im weiteren Verlauf der Sitzung beschloss das Gremium die Unternehmenssatzung des Kommunalunternehmens „Mittelfranken-Süd gKU“.

Die Gemeinde Röttenbach gründet gemeinsam mit der Gemeinde Georgensgmünd und der Stadt Spalt das gemeinsame Kommunalunternehmen (gKU) „Gewerbepark Mittelfranken Süd gKU“.

 

Weiter wurde die Verwaltung beauftragt, der Rechtsaufsicht beim Landratsamt Roth die Gründung in Kooperation mit der Gemeinde Georgensgmünd und der Stadt Spalt anzuzeigen.

„Bauleitplanung“

Beim Themenblock „Bauleitplanung“ erläuterte zunächst Herr Bürgermeister Schneider, dass sich die Firma Saal aus Röttenbach mit der Bitte um Bereitstellung eines im Anschluss an das Betriebsgrundstück „Zeppelinstraße“ liegenden weiteren Gewerbegrundstücks gewandt hat.

Der Gemeinderat will dieser Bitte entsprechen und beschloss die dafür notwendige Änderung des Bebauungsplans Nr. 16 (Fünfteilholz).

Das Büro P4 wurde beauftragt, einen Entwurf auszuarbeiten und bis zu einer der nächsten Sitzungen vorzulegen. Flächennutzungsplan und Bebauungsplan werden im Parallelverfahren geändert. Das Verfahren wird dann betrieben, wenn die Grundstücksfragen geklärt sind.

Gewerbegebiet „Fünfteilholz II“

Im Gewerbegebiet „Fünfteilholz II“ liegt eine Bauanfrage vor. Über eine Befreiung kann der Bau nicht genehmigt werden. Das Gremium legte daher fest, dass im Falle des Verkaufs des Gewerbegrundstücks im BG 17 die Änderung des Bebauungsplans dergestalt vorgenommen wird, dass ein Gebäudekörper mit 3.000 m2 zulässig wäre.

„Straßenrecht“

Im weiteren Sitzungsverlauf befassten sich die Gemeindevertreter mit der Thematik „Straßenrecht“

Die vom Staatlichen Bauamt Nürnberg in Auftrag gegebene Untersuchung zu den Schäden an der Weißenburger und Mühlstettener bzw. Röttenbacher Straße wurde dabei zur Kenntnis genommen und genehmigt. Der ermittelte Betrag in Höhe von 83.166,13 € wurde anerkannt. Die Umstufungsvereinbarung kann auf dieser Basis abgeschlossen werden.

Weiter legten die Räte fest, dass die Gemeinde den ermittelten Betrag in Höhe von 83.166,13 € anstelle von Sanierungsmaßnahmen durch das Staatliche Bauamt annimmt.

 

Umbau des Bauhof

Im abschließenden Teil beschloss der Gemeinderat hinsichtlich der Arbeiten zum Umbau des Bauhofs folgende Einzelpunkte:

 

1)    Die Firma Engelhard wurde mit den Baumeisterarbeiten „Umbau der ehemaligen Fahrzeughalle zur Waschhalle“ – Sanierung Bauhof beauftragt. Das Auftragsvolumen beträgt 51.786,43 € brutto.

 

2)    Die Firma Schleicher Malerbetrieb Heideck wurde mit den Gewerken Putzarbeiten, Trockenbauarbeiten und Beschichtungsarbeiten im Projekt „Umbau der ehemaligen Fahrzeughalle zur Waschhalle“ – Sanierung Bauhof beauftragt. Das Auftragsvolumen beträgt 19.533,85 € brutto.

 

3)    Die Firma Ludwig GmbH, Weißenburg wurde mit dem Gewerk „Estricharbeiten“ im Projekt „Umbau der ehemaligen Fahrzeughalle zur Waschhalle“ – Sanierung Bauhof beauftragt. Das Auftragsvolumen beträgt 2.862,06 € brutto.

 

4)    Die Firma Stoll Toranlagen GmbH, Nennslingen wurde mit dem Gewerk „Metallbauarbeiten – Tür und Tore“ im Projekt „Umbau der ehemaligen Fahrzeughalle zur Waschhalle“ – Sanierung Bauhof beauftragt. Das Auftragsvolumen beträgt 15.448,58 € brutto.

 

5)    Für die Sanierung des Bauhofes wurden überplanmäßige Kosten in Höhe von 25.000,-- € bereitgestellt.


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