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Nächste Gemeinderatssitzung Montag, 10.07.17 - 20:00 Uhr Grundschule Röttenbach-Aula

Bericht zur Gemeinderatssitzung am 19.06.2017

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Bericht GR-Sitzung am 19.06.2017

 Bausachen:

1)    Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag von Herrn Ludwig Schmidtlein Unterbreitenlohe, wegen der Errichtung eines Güllestapelbehälters auf seinem Betriebsgrundstück wurde erteilt.

 

2)    Die Arbeiten zur Errichtung des Grüngutcontainers wurden zum Preis von brutto 43.507,59 € an die Firma K+R Pflasterbau vergeben. Überplanmäßige Mittel wurden bereitgestellt. Die Finanzierung ist gesichert, da im Haushalt geplante Maßnahmen in erheblichem Umfang nicht umgesetzt werden können.

 

3)    Der Gemeinderat beschloss im Zuge der frühzeitigen Beteiligung der Nachbargemeinden, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB keine Anregungen und Bedenken bzgl. der 4. Änderung des Bebauungsplanes „Ramsberger Strand“ des Zweckverbandes Brombachsee vorzubringen.

 

4)    Der Gemeinderat beschloss, im Zuge der frühzeitigen Beteiligung der Nachbargemeinden, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB keine Anregungen und Bedenken bzgl. der Änderung des Flächennutzungsplanes Brombachsee - Teilplan Pleinfeld, Ramsberger Strand - FlNr. 362 - vorzubringen.

 

5)    Der Gemeinderat beschloss im Zuge der frühzeitigen Beteiligung der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB bzw. den Behörden und Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB keine Anregungen und Bedenken zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Laibstadt Nord II“ vorzubringen.

 

6)    Der Gemeinderat beschloss im Zuge der frühzeitigen Beteiligung der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 und § 4 Abs. 1 BauGB keine Bedenken und Anregungen hinsichtlich der Aufstellung des Bebauungsplanes „An der Papiermühle“ der Gemeinde Georgensgmünd vorzubringen.

 

Berichte vom "Haus für Kinder" und "Städtebauliche Entwicklung"

Im weiteren Verlauf der Sitzung berichteten Frau Michaela Rinnhofer, die stellvertretende Leiterin des Hauses für Kinder über die Situation im Kindergarten und in der Kinderkrippe.

Frau Demel informierte den Rat über den Stand der städtebaulichen Entwicklung. Hier

insbesondere über die Nachfrage nach dem von der Gemeinde aufgelegten Fassadenprogramm.

Kinderbetreuung - Gebühren

Zum Themenbereich „Kinderbetreuung“ beschlossen die Gemeindevertreter, dass die Kindergartengebühren des Kindergartens Röttenbach um 6,00 % und entsprechend den Vorgaben des Bayerischen Kinderbildungs- und-betreuungsgesetzes (BayKiBiG) angehoben werden. Für die Einrichtungen Kinderkrippe, Ferienbetreuung und Besuch der offenen Ganztagsschule (GTS) wurden keine Gebührenerhöhung vorgenommen.

 

Weiter wurden die Benutzungsordnungen des Kindergartens und der Kinderkrippe aktualisiert und von Rat zur Kenntnis genommen und beschlossen.

Als weiteren Tagesordnungspunkt behandelten die Gemeindevertreter den Entwurf der Satzung vom 19.06.2017 „Satzung über die Hausnummerierung der Gemeinde Röttenbach“. Dieser wurde als Satzung beschlossen.

 

Haushalt 2017 - überplanmäßigen Kosten

Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung stellte das Gremium im Haushalt 2017 für die überplanmäßigen Kosten zur Beschaffung einer neuen Abdeckung der Hochsprungmatte auf dem Hartplatz Mittel in Höhe von 6.000,-- € bereit.

 


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