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Bekanntmachung -Eintragung von Übermittlungssperren nach dem Bundesmeldegesetz

Wappen

G e m e i n d e  R ö t t e n b a c h

B e k a n n t m a c h u n g

Bekanntmachung

 

zur Eintragung von Übermittlungssperren nach dem Bundesmeldegesetz

 

Am 01. November 2015 trat das Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft und ersetzt das bis dahin geltende bayerische Meldegesetz (MeldeG).

 

Wie bisher haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, bei der Meldebehörde der Übermittlung von Daten in speziell geregelten Fällen zu widersprechen.

 

Diese Einrichtung von Übermittlungssperren kann kostenfrei, schriftlich oder persönlich bei der Meldebehörde beantragt werden. Der Antrag bedarf keiner Begründung, ist von keinen Voraussetzungen abhängig und gilt solange, bis er durch eine gegenteilige Erklärung widerrufen wird. Nach dem bisherigen MeldeG eingetragene Übermittlungssperren mit gleichem Schutzumfang bleiben weiterhin bestehen.

 

Folgenden Datenübermittlungen können Sie widersprechen:

1. An das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

Damit das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr über den freiwilligen Wehrdienst informieren kann, übermittelt die Meldebehörde jährlich zum 31. März den Familiennamen, die Vornamen und die gegenwärtige Anschrift von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden. Dieser Datenübermittlung können Sie widersprechen (§ 36 Abs.2 BMG in Verbindung mit § 58c Abs.1 Soldatengesetz).

 

2. An öffentlich- rechtliche Religionsgesellschaften

Zu den Aufgaben der Meldebehörden gehört es, an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften die Daten ihrer Mitglieder zu übermitteln. Von Familienangehörigen eines Kirchenmitglieds, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, übermittelt die Meldebehörde einige Grunddaten. Familienangehörige sind hier die Ehepartner, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern.

Als betroffenes Familienmitglied können Sie eine Übermittlungssperre beantragen und so die Weitergabe Ihrer Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, bei der Sie nicht Mitglied sind, unterbinden. Soweit die Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft übermittelt werden, gilt dieses Widerspruchsrecht nicht (42 Abs. 2 und 3 BMG).

3. An Parteien, Wählergruppen oder Träger von Wahlvorschlägen

In Zusammenhang mit Wahlen oder Abstimmungen dürfen im Zeitraum von sechs Monaten vor Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene auf Anfrage Auskünfte über Wahlberechtigte (nach dem Lebensalter zusammengesetzte Zielgruppen) erteilt werden. Die Auskunft enthält Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und die derzeitige Anschrift.

Diese Auskunft darf nur erteilt werden, wenn Sie nicht widersprochen haben (§ 50 Abs.1 und 5 BMG).

 

4. An Mandatsträger, Presse und Rundfunk

Die Meldebehörden übermitteln auf Anfrage Auskünfte aus dem Melderegister über Alters- und Ehejubiläen. Die Auskunft enthält den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums. Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100.Geburtstag jeder folgende Geburtstag. Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum. Dieser Datenübermittlung können Sie widersprechen (§ 50 Abs. 2 und 5 BMG).

 

5. An Adressbuchverlage

Auf Antrag übermitteln die Meldebehörden eine Auskunft über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und Anschrift von Einwohnern, die mindestens 18 Jahre alt sind. Die Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressenverzeichnissen in Buchform verwendet werden. Dieser Auskunft können Sie widersprechen (§ 50 Abs. 3 und 5 BMG).

 

Ein Antragsformular steht im Internetauftritt der Gemeinde Röttenbach unter www.roettenbach.de in der Rubrik Behördenwegweiser bei den Formularen zur Verfügung.

 

Zuständig für die Eintragung der genannten Sperren ist das Bürgerbüro der

 

Gemeinde Röttenbach

Rathausplatz 1

91187 Röttenbach

 

Öffnungszeiten:             Montag bis Freitag:                     08.30 – 12.00 Uhr

Montag:                           14.00 – 18.00 Uhr

Donnerstag:                     14.00 – 16.00 Uhr

 

 

Röttenbach, 31.01.2017

I.A.

 

Wolfgang Kolb

 

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