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Gemeinde Röttenbach im Landkreis Roth - lebendig, sympathisch, modern  |  E-Mail: info@roettenbach.de  |  Online: http://www.roettenbach.de

Neujahrsansprache 2017 des ersten Bürgermeisters Thomas Schneider

Thomas Schneider 2014

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

das häufigste Thema gemeindlicher Neujahrsansprachen ist die Entwicklung der eigenen Gemeinde. Es sind die Projekte und Pläne die vor uns liegen, es sind die Erfolge die man verbuchen kann und DAS was man sich darüber hinaus noch erhoffen darf. Die Gäste die bereits häufiger bei unseren Neujahrsempfängen waren, wissen, dass ich gerne andere Themen aufgreife. Gesellschaftspolitische Themen, finanzpolitischen aber auch ethischen Fragen widme ich mich bevorzugt in den Ansprachen zum Jahresauftakt.

Nun steht die Gemeinde Röttenbach vor einem Jahr mit einem Investitionsvolumen in einer Höhe wie es wohl noch nicht vorgekommen ist und auch nicht mehr so schnell vorkommen wird. Ich möchte es daher nicht versäumen die wichtigsten Projekte zu benennen die wir im Jahr 2017 auf dem Schirm haben.

Revitalisierung Alt-Ort – Städtebauförderung

Vor über 5 Jahren hat sich die Gemeinde mit Hilfe von Arbeitskreisen auf den Weg gemacht ein Zukunfts-Konzept auf die Beine zu stellen. Nach vielen Diskussionen stehen wir im Jahr 2017 vor der Umsetzung des ersten und gleichzeitig auch des wichtigsten und größten Einzelprojekts.

Ab Mitte 2017 sollen die Bauarbeiten für den Rückbau und die Umgestaltung der Weißenburger und der Rother Straße starten. Dabei geht es nicht nur darum den Ortseingängen ein hübscheres Aussehen zu geben. Dank der Mittel der Städtebauförderung kann es gelingen die strukturellen Probleme in diesem Viertel anzugehen. Ziel ist es, dass aus einem wenig attraktiven und zunehmend von Leerstand bedrohten Bereich ein attraktives Wohnquartier entsteht. Dies soll erreicht werden durch eine Reduzierung der Geschwindigkeit des Transitverkehrs und durch das Schaffen von Aufenthaltszonen. Da wir dem Ort seine historischen Gebäude die in den letzten Kriegstagen verbrannten oder dem Ausbau der B2 in den siebziger Jahren geopfert wurden nicht zurückgeben können, soll dieses Defizit durch ein starkes Durchgrünen behoben werden. 2017 und 2018 sollen hierfür ca. 2,4 Millionen Euro verbaut werden.

Wohnraum für Alle – Inklusion

Unsere Gemeinde hat nur noch wenigen freien Wohnraum zu bieten. Auf dem knappen Wohnungsmarkt fehlen vor allem kleine barrierefreie Wohnungen. Im Wettbewerb um den wenigen Wohnraum haben finanzschwache ältere Menschen und Menschen mit körperlichen, psychischen oder geistigen Einschränkungen keine Chance. Daher hat der Gemeinderat seit 3 Jahren versucht hier Abhilfe zu schaffen. Nachdem sich kein Investor gefunden hat der dieses Projekt angehen möchte, wird die Gemeinde im Jahr 2017 mit staatlicher Hilfe Wohnraum schaffen.

Gleichzeitig wird ein städtebaulicher Missstand in der Straße „Im Grund“ beseitigt. Das Projekt wird derzeit mit ca. 2,5 Millionen Euro kalkuliert und wird ebenfalls in den Jahren 2017 und 2018 realisiert werden. Derzeit laufen die Planungen und Absprachen mit der Regierung als Fördergeber.

2.500.000,00 Euro

Überleitung – Fremdreinigung Abwasser

Ein Projekt das bereits seit mehreren Jahren bearbeitet und im Jahr 2017 weitestgehend abgeschlossen werden wird. Hier wird jedoch nicht die Gemeinde sondern der Wasser- und Abwasserzweckverband Rezattal aktiv. Ein Teil der Leitungen wurde bereits gebaut. 900.000,-- € wurden bereits an die Gemeinde Georgensgmünd überwiesen. 2017 sollen für den Rest der Druckleitung und das Pumpwerk nochmals ca. 1 Million aufgebracht werden.

Rathauserweiterung

Durch das starke Wachstum der Gemeinde mussten neue Büroräume geschaffen werden. Nun fehlt der Rathaussaal, der zu Büroräumen umgebaut wurde. Der Gemeinderat hat daher beschlossen einen neuen Saal und Büros zu bauen und das Büro Wenzel mit der Ausarbeitung einiger Entwürfe beauftragt. Derzeit wird auch der Kauf der Sparkasse durch den Gemeinderat geprüft. Auch hier herrscht akuter Handlungsbedarf. Ein Mitarbeiter muss momentan im Besprechungsraum arbeiten und braucht deutlich mehr Platz. Besprechungen und Sitzungen mit Behörden können nicht mehr durchgeführt werden, weil derzeit nur die Teeküche als Raum zur Verfügung steht. Auch hier sind Kosten von ca. 700.000 Euro zu kalkulieren.

Erweiterung Gewerbegebiet

Und auch im Gewerbegebiet müssen wir uns auf weitere Investitionen einstellen. Sobald wieder ein Grundstück verkauft wird, müssen noch ca. 1 Million Euro für Straßenbauarbeiten in die Hand genommen werden.

All diese Projekte werden der Gemeinde Röttenbach bzw. Ihren Töchtern, dem Wasser- und Abwasserzweckverband Rezattal oder der KaDe GmbH im Jahr 2017 nicht nur viel Geld kosten sondern auch der Gemeindeverwaltung, dem Bauhof und allen anderen Mitarbeitern viel abverlangen. Wenn ich von der Gemeinde Röttenbach spreche, dann stellt sich natürlich auch die Frage: „Wer ist eigentlich diese Gemeinde Röttenbach“.

Wollte man früher solch eine komplexe Frage beantworten, dann musste man den großen Brockhaus bemühen. Der kannte zwar die Gemeinde Röttenbach nicht, aber zumindest konnte er Auskunft erteilen was eine Gemeinde im Allgemeinen ist. Heute geht das viel einfacher.

Mit ein paar Klicks in Wikipedia nachgefragt:

„als eine Gemeinde, politische Gemeinde oder Kommune bezeichnet man Gebietskörperschaften (territoriale und hoheitliche Körperschaften des öffentlichen Rechts) die im öffentlich-verwaltungsmäßigen Aufbau von Staaten meistens die kleinste räumlich-administrative, also politisch –geographische Verwaltungseinheit darstellen.“

„Im späten 11. Jahrhundert setzte sich im westlichen Teil des Heiligen Römischen Reiches eine Bewegung ein, die in den Quellen mit den Begriffen conciuratio oder communio bezeichnet wird. „ weiß Wikipedia zu berichten.

Praktisch bedeutet das, dass sich die Menschen die an einem Ort in einem Dorf zusammengelebt haben, sich eigene Gedanken über Ihre Gemeinschaft machen wollten. Nicht mehr nur der Lehensherr sollte über sie bestimmen dürfen. Eine frühe Form der Demokratie entstand. Menschen haben sich zusammengetan um die eigenen Belange des täglichen Alltagslebens gemeinsam zu organisieren. Und ohne Zweifel waren die Menschen damals sehr beruhigt so einer Gemeinschaft anzugehören. Denn die Gemeinschaft sorgte für den Einzelnen und der Einzelne sorgte für die Gemeinschaft. Man war nicht mehr der Willkür eines Einzelnen ausgeliefert. Als Gegenleistung mussten sich die Mitglieder aber auch im Klaren sein, dass Sie sich den Regeln der Allgemeinheit unterordnen müssen.

 

Und wie sieht das heute, knapp 1000 Jahre später aus? Durch die dramatischen Ereignisse in unserer Nachbargemeinde sind Menschen in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, die sowohl die staatliche als auch die kommunale Autorität in Frage stellen. Wurde das bis vor einigen Monaten noch als tolerable Spinnerei abgetan, so mussten wir feststellen, dass es auch eine absolut militante Sparte unter den Staatsverweigerern gibt.

 

Nun könnte man sich ja auch überleben, ob man – zumindest die – friedfertigen Anhänger dieser Spezies nicht einfach in Ruhe lassen sollte. Unser Land hat doch so viel Raum für Exoten, Träumer und extravagante Persönchen

Bei den Reichsbürgern, Germaniten und sonstigen Staatsverweigerern sieht das freilich anders aus. Diese Menschen lehnen unseren Staat ab. Nun ist der Staat an sich ein hohles Gefäß, nur dazu bestimmt Menschen einen Raum zu geben. Wie ein leerer Topf völlig wertlos ist, weil er erst durch seinen Gebrauchszweck auch an Wert und Bedeutung gewinnt, so wird auch ein Staat erst durch sein Volk zu einem wertvollen Gebilde, zu einem sinnvollen Organ. Erst die Gesellschaft macht den Staat zum Staat. Das bedeutet aber, dass die Staatsverweigerer nicht ein abstraktes Rechtskonstrukt ablehnen sondern unsere Gesellschaft an sich. Die Gesellschaft wiederum ist aber nichts anderes als die Summe aller Menschen, ergänzt durch die Werte und Normen die unser Zusammenleben erst möglich machen. Die Summe der Menschen, die sich zusammengetan haben um nach einer gewissen Art und Weise auf einem eingegrenzten Teil der Erde gemeinsam als Gesellschaft leben zu wollen.

 

Unsere Gesellschaft ist es die die Macht des Stärkeren beschränkt und damit den Schwächeren schützt. Nicht derjenige, der die stärkere Oberarmmuskulatur hat, oder der dem nichts heilig ist, der vor nichts zurückschreckt soll zu Lasten Dritter tun und lassen können was er möchte. Die Gemeinschaft hat das Gewaltmonopol und sorgt dafür, dass die Menschen zu Ihrem Recht kommen und solche die sich nicht an Regeln halten wollen, mit den notwendigen Konsequenzen zu rechnen haben. Und das klappt in den allermeisten Fällen.

 

Der Grundgedanke dabei ist, dass jedes staatliche Handeln demokratisch legitimiert sein muss. Aus diesem Grund wird jeder Finanzbeamte in letzter Konsequenz vom Finanzminister, jeder Polizeibeamte vom Innenminister und jeder Richter vom Justizminister ernannt. Die Minister werden von Kanzler oder Kanzlerin, bzw. Ministerpräsidenten bestimmt. Und diese wiederum durch Wahlen von gewählten Volksvertretern in Ihr Amt gerufen. So wirkt zum Schluss als Souverän nicht mehr Kaiser oder König der tun und lassen kann was er möchte sondern das Volk. Art. 20 unseres Grundgesetzes bringt diese demokratische Legitimation im Absatz II zum Ausdruck. „Alle Macht geht vom Volke aus.“

Dies bedeutet für alle Mitglieder der Gesellschaft natürlich auch eine Pflicht zur Mitwirkung. Unser Wahlrecht bedeutet auch, dass wir mit dieser Macht verantwortlich umgehen müssen. Der Einzelne Bürger hat auch eine Pflicht sich vernünftig und ordentlich zu informieren was in der Gesellschaft so passiert. Da reicht es nicht zu Hause zu warten bis alles mundgerecht serviert wird, nein man kann auch erwarten, dass eine gewisse Eigeninitiative an den Tag gelegt wird. Dies scheint kaum mehr in den Köpfen präsent zu sein.

Unterhalte ich mich mit Menschen, dann höre ich häufig „ach für Politik interessiere ich mich nicht so“. Vielen scheint der Konsum, ein Sieg des eigenen Bundesliga-Favoriten oder einfach die eigene Ruhe viel mehr zu interessieren, als wer mit welchen Versprechungen unser Land in welche Richtung der Zukunft führen will oder wird. Und das finde ich ist doch eine sehr bedenkliche Entwicklung.

 

Und wenn ich auf unsere kleine und überschaubare Gemeinde blicke, dann finde ich auch hier die Entwicklungen nicht nur positiv. Würden wir eine Umfrage bei unseren 3150 Bürgerinnen und Bürgern durchführen mit der Frage: „wer oder was ist Gemeinde“ würden wir vermutlich nicht besonders häufig hören „das sind wir alle gemeinsam“. Wohl wahrscheinlicher dürfte sein „na der Gemeinderat und der Bürgermeister“ oder gar „die im Rathaus“. Und da stelle ich mir die Frage, wie konnte es in den letzten Jahren zu dieser allgemeinen Entfremdung von Volk und Gemeinschaft kommen.

Heute steht oftmals nicht mehr so sehr das „Wir“ im Vordergrund sondern viel häufiger das „Ich“. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben hohe Ansprüche, die sie gerne befriedigt sehen möchten. Kinderbetreuung und Arbeitsplätze müssen vereinbar sein und die Gemeinde muss dafür Sorge tragen wer immer das auch sein mag. Häufig erlebe ich Forderungen der Bürger an die Gemeinschaft als Forderung des „Ich“ an das „Ihr“ nicht aber als Forderung des „Ich“ an das „Wir“. Selbst in unserer Sitzung rutscht dem einen oder anderen Gemeinderat immer wieder heraus: „Das müsst Ihr machen“ an Stelle von „das müssen wir tun“.

 

So sind Reichsbürger Germaniten und Co sicherlich die extremsten Staatsverweigerer gegen die „Wir“ gemeinsam vorgehen müssen, denn sie bedrohen unseren inneren Frieden.

Aber wir sollten dabei nicht vergessen, dass es zunehmend Menschen gibt die den Bezug und das Vertrauen in unsere Gesellschaft verloren haben und sich still und leise verabschieden.

 

Wir können bei genauem Hinsehen eine beständige Erosion des „Wir-Gefühls“ in unserer Gesellschaft auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene feststellen, die wir nicht einfach so hinnehmen sollten.

Dabei dürfen wir uns in Röttenbach noch glücklich schätzen, denn in unserer Gemeinschaft gibt es noch ein recht intaktes Vereinsleben und bis auf wenige Ausnahmen finden sich engagierte, fach- und sachkundige Menschen die sich als Trainer, Betreuer, Chor- und Übungsleiter, als Beiräte, Helfer aber auch als Vorstand einbringen und damit zu wichtigen Teilen im Motor und Getriebe unserer Gemeinde werden.

 

Trotzdem sind auch bei uns Erosionsbewegungen feststellbar.

Und unter einer Erosion versteht man ja keinen Erdrutsch, sondern ein leichtes verwehen oder abwaschen fruchtbaren Bodens. Diese Erosion aber – wenn man nichts dagegen unternimmt macht über die Zeit aus fruchtbarem Ackerland Steppe oder gar Wüste. So ist die größte Herausforderung der sich unsere Gemeinschaft in den nächsten Jahren stellen muss vielleicht gar nicht die Abwicklung der Eingangs vorgestellten Groß-Bauprojekte. Vielmehr müssen wir in unserer Gesellschaft eine „Ich bin dabei-Initiative“ auf die Beine stellen.

So gesellen sich zu meinen Wünschen für das Jahr 2017 neben den Wünschen nach Gesundheit, Glück und Erfolg auch der Wunsch, dass es gelingt aus „etwas weniger Ich“ ein viel größeres „Wir“ zu bauen. Gelingen kann dies wenn wir in unserer Gemeinschaft Einzelinteressen hinten an Stellen und einig sind.

Getreu dem 1. Staatsgrundsatz der Schweiz der von Niklaus von Flüe kommt und auf uns angepasst lautet:

„Der Staat muss einig sein“

„Bürgerinnen und Bürger, haltet zusammen denn in der Einigkeit seid Ihr stark. Hütet euch vor aller Zwietracht, denn sie nagt am Mark des Volkes“.

 

In diesem Sinne wünsche Ich uns allen ein Jahr 2017 das uns Gesundheit, Frieden und Glück bringen möge und das uns gemeinsam die Herausforderungen der Zukunft meistern lässt, mit Gottes Hilfe.

 

Thomas Schneider

1. Bürgermeister

 

 

 

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