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Nächste Gemeinderatssitzung Montag, 14.11.16, Grundschule Röttenbach-Aula

Bericht zur Gemeinderatssitzung am 10.10.2016

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Bericht GR-Sitzung am 10.10.2016

Bericht aus dem GR 10.10.2016:

Bausachen

Nach der Bekanntgabe der behandelten Bauangelegenheiten befasste sich der Gemeinderat mit dem Bauantrag der Familie Modin und erteilt das gemeindliche Einvernehmen.

Weiter wurden gegen die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 65 „An der Papiermühle“ der Gemeinde Georgensgmünd keine Einwendungen erhoben.

Neubau Rathaussaal

Den Schwerpunkt der Sitzung nahm die Diskussion um den Neubau des Rathaussaals ein.

Bürgermeister Schneider begrüßte dazu Herrn Wenzel vom Büro Wenzel. Dieser stellte die Planungsvarianten des Sitzungssaals vor.

Nach intensivem Austausch der Ratsmitglieder wurde Herr Wenzel beauftragt, weitere Varianten zu erarbeiten. Ziel ist es, den Bau des Sitzungssaal und der Büros gegenüber den in der Sitzung vorgestellten Varianten erheblich kostengünstiger zu gestalten.

So wird etwa der ebenerdige Bau des Sitzungssaals vom Gemeinderat eingehend diskutiert.

Änderung im Umsatzsteuerrecht

Zum Thema „Änderung im Umsatzsteuerrecht“ fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss:

  1. Die Gemeinde Röttenbach erklärt gegenüber dem Finanzamt, dass sie vom eingeräumten Optionsrecht Gebrauch macht, und somit § 2 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes in der am 31.12.2015 geltenden Fassung für sämtliche nach dem 31.12.2016 und vor dem 01.01.2021 ausgeführte Leistungen weiterhin anwendet.

 

  1. Die Gemeinde Röttenbach behält sich vor, die Erklärung zur Ziffer 1 mit Wirkung vom Beginn eines auf die Abgabe folgenden Kalenderjahres zu widerrufen.

 

Hintergrund ist eine Änderung im Umsatzsteuergesetz. Wurden juristische Personen des öffentlichen Rechts – so auch die Gemeinde – grundsätzlich nicht von der Umsatzsteuer erfasst, ändert sich diese Sachlage. Neu ist, dass die juristischen Personen des öffentlichen Rechts nunmehr grundsätzlich als Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne zu behandeln sind. Die Ausnahmen zur Steuerveranlagung werden im neuen § 2 b Umsatzsteuergesetz geregelt.

Damit die Gemeinde die bei ihr zu Grunde liegenden Verhältnisse prüfen kann, wurde die Möglichkeit einer Option eingeräumt. D. h. die bisher geltende Regelung kann für eine Übergangszeit bis 31.12.2020 – mit jederzeitigem Widerrufsrecht – beibehalten werden.

Diese Option wahrzunehmen hat der Gemeinderat – nicht zuletzt auf Empfehlung der Bayerischen Gemeindetags beschlossen.

Städtebaulichen Entwicklung - Fassadenprogramm der Gemeinde Röttenbach

Hinsichtlich der Städtebaulichen Entwicklung haben die Gemeindevertreter festgelegt, dass das Fassadenprogramm der Gemeinde Röttenbach im Rahmen der Städtebauförderung mit jährlich 50.000,-- € ausgestattet wird.

Pro Gebäude bzw. Freifläche werden maximal 10.000,-- € ausgeschüttet.

Breitbandausbaus nach Unterbreitenlohe

Zum Abschluss des öffentlichen Teils stellte Bürgermeister Schneider die unterschiedlichen Varianten des Breitbandausbaus nach Unterbreitenlohe vor. Das Gremium beschloss, dass im Rahmen des Breitbandausbaus Unterbreitenlohe über den Altort von Oberbreitenlohe angebunden wird. Die Anwesen in Oberbreitenlohe werden ebenfalls mit Micropipe-Leerrohren angebunden.

Peter Strass

                                                                                                                        

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