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Nächste Gemeinderatssitzung Montag, 10.10.16, Grundschule Röttenbach-Aula

Bericht zur Gemeinderatssitzung am 19.09.2016

Logo Gemeinderat Sitzungsbericht

Bericht GR-Sitzung am 19.09.2016

Bausachen

Nach der Bekanntgabe der bearbeiten Bauanträge behandelte der Gemeinderat zum Themenblock „Bausachen“ verschiedene Planverfahren von umliegenden Gemeinden:

  • Änderung des Bebauungsplans Nr. 10 „Stuhlweg“ der Stadt Spalt
  • Änderung des Flächennutzungsplans Brombachsee, Teilplan Pleinfeld in Bereich Weberbuck
  • Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 53 „An der Güsseldorfer Straße“ der Stadt Spalt
  • Änderung des Regionalplans (Erweiterung des Vorranggebiets WK 36 im Landkreis Erlangen-Höchstadt)

Zu allen Anfragen wurden seitens der Gemeindevertreter keine Einwendungen geltend gemacht.

Breitbandversorgung

Weiter wurde die Firma Engelhard aus Spalt mit den Arbeiten zur Erstellung des Leerrohrnetzes für den Ausbau der Breitbandversorgung entsprechend des Angebotes zum Preis von 21.876,34 € beauftragt. Der Teilabschnitt Ost wird mit Gesamtkosten von ca. 54.000,-- € zu Buche schlagen. Soweit die Firma Engelhard bereit ist, zu den Konditionen auch den Bereich West zu bauen, wurde der Erweiterung des Auftrages zugestimmt.

Ebenfalls beschlossen wurde, dass das Leerrohrnetz weiterhin mit Leerrohren der Firma Rehau ausgebaut wird. Die Verwaltung wurde beauftragt die benötigten Rohre zum günstigsten Preis in der benötigten Menge zu beschaffen. Es wird von einem Beschaffungsvolumen von ca. 25.000,-- € ausgegangen.

Straßensanierung

Schließlich wurde mit den Arbeiten zur Straßensanierung die Firma Hirschmann als wenigstnehmendes Unternehmen beauftragt. Der Umfang der Sanierungsarbeiten beträgt ca. 35.000,-- €.

Neubau Rathaussaal

Im weiteren Verlauf der Sitzung begrüßte Bürgermeister Schneider Herrn Thomas Polzer vom Büro Wenzel. Herr Polzer stellte die Planung für den neuen Rathaussaal vor. Herr Polzer wurde beauftragt, bis zur Oktober-Sitzung eine zweite Variante mit einem Winkelbau und kompletter Nutzung des Sitzungsbaus im Obergeschoss und die Kostenberechnungen für beide Varianten auszuarbeiten und vorzustellen.

„Inklusion – Ambulant betreutes Wohnen für Senioren und Menschen mit Behinderung“

Einen Schwerpunkt der Sitzung bildete der Tagesordnungspunkt „Inklusion – Ambulant betreutes Wohnen für Senioren und Menschen mit Behinderung“.

Nach eingehender Diskussion fassten die Gemeindevertreter mehrheitlich folgende Beschlüsse:

1) Die Gemeinde wünscht die Realisierung des Projektes ambulant betreutes Wohnen für Senioren und Menschen mit Behinderung (Abstimmungsergebnis 14:1)

2) Mit dem interessierten Investor sind Rahmenbedingungen für die Realisierung des Projektes abzuklären. Können vom Investor die Bedingungen erfüllt werden, wird das Projekt in die Hände des Investors übertragen. Bestandteil der Rahmenbedingung ist die garantierte Sicherheit, dass das Konzept der Kinderarche umgesetzt werden kann. Die Wohnungen sind für Senioren und Menschen mit Behinderung zu belegen. Ausnahmen müssen von der Gemeinde genehmigt werden. Qualität und Größe des Baus erfolgen im Einvernehmen mit der Kinderarche und der Gemeinde Röttenbach. Der Standort für die Errichtung der Anlage wird im Einvernehmen mit der Gemeinde festgelegt. Die Miethöhe wird im Einvernehmen mit der Gemeinde festgelegt. Der Zeitraum der Realisierung wird verpflichtend für den Zeitraum 2017/2018 vereinbart.

(Abstimmungsergebnis 14:1)

3) Kann mit dem Investor keine dem vorhergehenden Beschluss entsprechende Einigung erreicht werden, realisiert die Gemeinde Röttenbach das Projekt in eigener Regie. Dieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass die in Aussicht gestellte Förderung durch den Freistaat Bayern auch tatsächlich bewilligt wird und ein Betreiber gefunden wird, der den Betrieb der Anlage sicherstellt. Der Bau ist für 2017 vorzusehen und in den Haushalt einzuplanen.

(Abstimmungergebnis 10:5)

Offene Jugendarbeit

Zum Thema offene Jugendarbeit – Jugendtreff Röttenbach informierte Bürgermeister Schneider über den Beschluss des Ausschusses für Jugend Familie und Senioren. Zusammen mit dem BRK erarbeitet das Familienzentrum ein Konzept für eine offene Jugendarbeit. Darin werden nicht nur Pädagogik und Kosten für die Betreuung, sondern auch Standorte und Kosten für deren Nutzung enthalten sein. Das Konzept soll bis Ende November vorgestellt werden.

Fortschreibung des Flächennutzungsplans

Im nächsten Tagesordnungspunkt behandelte das Gremium die Fortschreibung des Flächennutzungsplans. Bürgermeister Schneider begrüßte dazu Herrn Hagedorn vom Büro P4 aus Nürnberg. Dieser informierte über die wesentlichen Einwendungen.

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Es wird verfahren wie im Abwägungsbericht vorgeschlagen. Die öffentliche Auslegung (§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch - BauGB) und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB) ist durchzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt das Verfahren weiterhin zu betreiben und die nötigen Schritte einzuleiten.

 

Von den Anwohnern des Baugebiets 18 „Am Obstgarten“ wurde ein Antrag an die Gemeinde hinsichtlich der unzureichenden Telekommunikations- und Breitbandanbindung gestellt.

Der Gemeinderat befasste sich mit dem Antrag und legte fest, dass entsprechend des Antrags der Anwohner das Leerrohrnetz im Baugebiet 18 komplettiert wird. Es wird versucht, einen staatlichen Zuschuss für das Projekt zu erhalten. Die Maßnahme soll im Haushalt 2017 eingeplant werden.

 

Im weiteren Verlauf der Sitzung legten die Räte fest, dass die Maybachstraße im Gewerbegebiet umbenannt wird in „Am Handelszentrum“.

 

Zum Schluss des öffentlichen Teils beschloss das Gremium die Satzung über den Besuch der offenen Ganztagsschule (OGTS) an der Grundschule Röttenbach-Mühlstetten und die dazugehörige Gebührensatzung.

 

Peter Strass

                                                                                                                        

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