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Bericht zur Gemeinderatssitzung am 09.11.2015

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Bericht zur Gemeinderatssitzung am 09.11.2015

Breitbandversorgung in der Gemeinde Röttenbach

Zum ersten Tagesordnungspunkt der November-Sitzung begrüßte Bürgermeister Schneider Herrn Stephan Schröder und Herrn Leipold vom Planungsbüro Schröder aus Schwabach. Herr Schröder informierte über den derzeitigen Zustand und mögliche Verbesserungen der Breitbandversorgung in der Gemeinde Röttenbach.

 

Der Gemeinderat legte fest, dass die Gemeinde beabsichtigt, am Breitbandförderprogramm (Stufe1 + 2) teilzunehmen und beauftragte mit der Begleitung - vorbehaltlich der Zustimmung durch das Bay. Breitbandzentrum - das Ing. Büro Schröder aus Schwabach auf Stundenbasis.

Brückenprüfungen

In der vergangenen Gemeinderatssitzung am 12.10.2015 berichtete Herr Dipl.-Ing. Zwerner aus Roth über die von ihm durchgeführten Brückenprüfungen in der Gemeinde.

Bezüglich der Umrüstung der Brückengeländer Köhlerweg/Töpfergasse auf den gesetzlichen Standard wurde nunmehr die Verwaltung von den Gemeindevertretern beauftragt, nach Vorliegen der Rechnung für die Umrüstung, das Büro Ermisch und Partner zu kontaktieren und aufzufordern einen Lösungsvorschlag zur Kostentragung der Umrüstarbeiten vorzulegen.

 

Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses bestellt

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde Herr Gemeinderat Johannes Gerstner zum neuen Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses bestellt.

 

Städtebauförderung

Anschließend behandelte das Gremium anstehenden Entscheidungen zur Städtebauförderung.

 

Bürgermeister Schneider informierte zunächst über das gemeinsame Gespräch zum Thema Umbau Rother Straße/Weißenburger Straße. Daran teilgenommen haben aus dem Kreis des Gemeinderats die Fraktionssprecher Herr Freudenberger und Herr Kauschka, sowie Herr Gemeinderat Frank. Von der Verwaltung Herr Straß, Frau Demel und Bürgermeister Schneider. Daneben Herr Hagedorn und Herr Winkler vom Planungsbüro P4, Herr Wölfel vom Straßenbauamt, Herr Krinner und Herr Haller von der Regierung von Mittelfranken. Das Ergebnis der Besprechung war klar und deutlich. Das Straßenbauamt stimmt einem Umbau der Staatsstraße, wie sie von der Gemeinde angestrebt wurde, nicht zu. Sollte den Wünschen des Straßenbauamtes entsprochen werden, wird sich die Städtebauförderung aus Röttenbach zurückziehen. Nach Aussage von Herrn Haller und Herrn Krinner ist aufgrund der derzeitigen Situation eine erneute Aufnahme Röttenbachs in dieses Förderprogramm nahezu ausgeschlossen, da Röttenbach eigentlich zu klein ist und ein extrem hoher Finanzbedarf für größere Kommunen, für die die Städtebauförderung gedacht ist, vorliegt. Die Ablehnung der Abstufung der Weißenburger Straße ist gleichzeitig eine Ablehnung des Städtebau-förderungsverfahrens.

 

Nach eingehender Diskussion fassten die Gemeindevertreter folgende Beschlüsse:

1) Die Gemeinde beantragt die Abwidmung der Weißenburger Straße von der Staatsstraße zur Ortsverbindungsstraße und verbleibt im Städtebauförderverfahren. Sollte die Abwidmung der Weißenburger Straße nur möglich sein (Netzgedanke), wenn auch die Mühlstettener und Röttenbacher Straße abgewidmet werden, so wird auch diese Abwidmung beantragt. Die Verwaltung wird beauftragt eine Vereinbarung mit dem Freistaat Bayern zu schließen. Für die Feststellung der Unterhaltsdefizite ist die Verwaltung berechtigt bei Bedarf ein Fachbüro hinzuzuziehen.

 

2) Die Bedarfsmitteilung für die Anforderungen von Mitteln für die Städtebauförderung für das Haushaltsjahr 2016 wird zur Kenntnis genommen und genehmigt. Es wird ein Mittelbedarf in Höhe von 315.000,00 € beantragt.

 

Beitrittsanfrage zum „Förderverein Salut“

Von der Katholischen Kirchengemeinde Georgensgmünd wurde an das Gremium eine Beitrittsanfrage zum „Förderverein Salut“ gerichtet. Es wurde entschieden, dass Gemeinde den Austausch der kath. Kirchengemeinde Georgensgmünd mit Frankreich ideell unterstützt. Ein Beitritt zum Förderverein wurde nicht als notwendig angesehen.

Planungen der neuen Bauhofhalle

Im letzten Tagesordnungspunkt der öffentlichen Sitzung informierte Herrn Bürgermeister Schneider über die Planungen der Bauhofhalle und erläuterte die Beschlusslage.

Die vorgestellte Kostenberechnung zum Neubau der Bauhofhalle wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen und genehmigt. Die Lieferung und der Aufbau der Halle mit Toren wurde an die Firma Wolf-Hallen zum Preis von 120.000,00 € vergeben.

 

Nächste Gemeinderatssitzung

14.12.15

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