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Informationen aus der Verwaltung - Neues Bundesmeldegesetz ab 01.11.2015

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Röttenbach-Verwaltung 23.09.2015 - Die Gemeindeverwaltung informiert über das neue Bundesmeldegesetz ab 01.11.2015

 

Neues Melderecht ab 01. November 2015

Am 01.11.2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft. Bisher wurden viele Einzelheiten in den Bundesländern unterschiedlich geregelt. Nun werden bundesweit und unmittelbar geltende Vorschriften für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die mit dem Vollzug des Melderechts befassten Behörden geschaffen. Damit wird der Bedeutung des Meldewesens als zentraler personenbezogener Datenbestand, auf den nahezu jeder Verwaltungszweig zugreift, Rechnung getragen.

 

In diesem Zug werden dazu auch Datenschutz- und IT-Vorgaben vereinheitlicht, um die Effektivität der Verarbeitung, aber auch den Schutz dieser Daten zu verbessern.

Auskünfte aus dem Melderegister

Zukünftig muss bei einfachen Melderegisterauskünften für gewerbliche Zwecke versichert werden, dass die Daten für einen gewerblichen Zweck benötigt werden. Die Nutzung für andere Zwecke ist dann unzulässig.

 

Für Werbung oder Adresshandel werden Daten nur noch übermittelt, soweit eine ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen vorliegt. Diese Einwilligung kann für den Einzelfall gegenüber dem Anfrager oder generell gegenüber der Meldebehörde erfolgen.

Krankenhäuser, Pflegeheime

Die Meldepflicht bei einem längeren Aufenthalt in Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen wird abgeschafft. Voraussetzung ist aber, dass eine Wohnung in Deutschland weiter besteht.
Gleichzeitig wurde der Datenschutz für diesen Personenkreis verbessert.

Anmeldung

Der „vorausgefüllte Meldeschein“, der seit einigen Jahren bei Umzügen innerhalb Bayerns zur Anwendung kommt, wird ab 01.05.2018 bundesweit eingeführt. Dabei werden bei der Anmeldung die Meldedaten von der bisherigen Wohnsitzgemeinde übernommen.
Für die Anmeldung hat man zukünftig 2 Wochen statt bisher 1 Woche Zeit.

Vermieter

Die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers beziehungsweise des Wohnungseigentümers bei An- und Abmeldung wird nun wieder eingeführt. Damit sollen sogenannte Scheinanmeldungen wirksamer bekämpft werden.
Wohnungsgeber oder Wohnungseigentümer müssen eine Bescheinigung ausstellen, mit der der Einzug in die anzumeldende Wohnung bestätigt wird. Das Ausstellen einer falschen Bescheinigung wird als Ordnungswidrigkeit des Vermieters mit einem Bußgeld bis zu 50.000 € geahndet.

Das Formblatt kann ab 01.11. über die Homepage der Gemeinde heruntergeladen werden.

 


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