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Bericht zur Gemeinderatssitzung am 13.07.2015

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Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung des Gemeinderats am 13.07.2015

Zu Beginn der Sitzung gab Bürgermeister Schneider folgendes bekannt:

  • die behandelten Bauangelegenheiten,
  • dass bezüglich der 2. Änderung des Baugebietes 18, „Am Obstgarten“ Bauabschnitt 5 eine Unterschriftenliste bei der Gemeinde eingereicht wurde.Die Liste ging erst nach Ablauf des Zeitfensters für Stellungnahmen ein. Da jedoch aufgrund der Stellungnahme des Landratsamtes noch im Bereich des Lärmschutzes ergänzende Informationen angefordert wurden, wird empfohlen die Einwendung im Verfahren zu behandeln, da das Änderungsverfahren noch nicht abgeschlossen werden kann.Bezüglich der Änderung des Flächennutzungsplans findet ein Scoping-Termin mit den wichtigsten Trägern öffentlicher Belange statt. In diesem soll vorab erkundet werden in welchem Umfang Bauflächen ausgewiesen werden können
  • Das Änderungsverfahren im Baugebiet 17 ist auf den Weg gebracht. Der Bauantrag der Firma HTI wird Ende Juli erwartet. Aufgrund der Dimension der Baumaßnahme wird der Antrag im Gemeinderat behandelt. Es wird daher im August eine Gemeinderatsitzung stattfinden. Der genaue Termin steht noch nicht fest.

 

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden gegen Bebauungsplanverfahren der Gemeinden Georgensgmünd (Bebauungsplan Nr. 60 „Steinbacher Höhe“) und der Marktgemeinde Pleinfeld (8. Änderung des Bebauungsplans „Mittelfeld) keine Einwendungen erhoben.

 

Schließlich stimmte der Gemeinderat der 2. Änderung des Bebauungsplans mit integriertem Grünordnungsplan Nr. 16 „Am Fünfteilholz“ des Ingenieurbüros Klos i. d. F. vom 13.01.2015 zu. Die 2. Änderung wurde als Satzung beschlossen. Der Beschluss wird gem. § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

 

Anschließend trug Geschäftsleiter Straß den Bericht des Bauhofleiters Robert Fleischer über die Arbeits- und Einsatzsituation des Jahres 2014 und 1. Halbjahres 2015 vor. Herr Fleischer selbst konnte leider nicht anwesend sein.

Danach berichtete Geschäftsleiter Straß aus der Verwaltung. Nach der Betrachtung der aktuellen Situation der Arbeitsfelder der jeweiligen Mitarbeiter/-innen ging er auf den Personalstand, die Raumausstattung und anstehende Projekte in der Verwaltung ein.

 

Den Schwerpunkt der Juli-Sitzung bildete schließlich die Verabschiedung folgender Benutzungs- und Gebührenordnungen, die ab September 2015 Gültigkeit erlangen:

  • Benutzungs- und Gebührenordnungen für den Kindergarten Röttenbach
  • Benutzungs- und Gebührenordnungen für den Kinderkrippe Röttenbach
  • Benutzungs- und Gebührenordnung für die Mittagsbetreuung
  • Benutzungs- und Gebührenordnung für die Ferienbetreuung

 

Die Benutzungs- und Gebührenordnungen werden öffentlich bekannt gemacht.

Sie sind auch während der Öffnungszeiten im Rathaus, im Haus für Kinder und im Familienzentrum einsehbar. Die neuen Benutzungs- und Gebührenordnungen sind Vertragsgrundlage für die Kinderbetreuung ab September 2015.

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