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Bericht zur Gemeinderatssitzung am 11.05.2015

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Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung des Gemeinderats am 11.05.2015

Nach der Bekanntgabe der behandelten Bauangelegenheiten gab Bürgermeister Schneider auf Antrag von Herrn Gemeinderat Kauschka eine Stellungnahme zur Bauvoranfrage Meyer aus Niedermauk ab. Demnach wurde das Einvernehmen zum Bauantrag irrtümlicherweise nicht von dem hierfür lt. Geschäftsordnung vorgesehen Gremium (Bauausschuss alternativ Gemeinderat) erteilt, sondern von ihm im Rahmen des Verwaltungsamtsweges. Er bedauert die Überschreitung der Kompetenzbefugnis.

Gleichzeitig ist festzuhalten, dass es sich beim Bauantrag um ein landwirtschaftlich privilegiertes Vorhaben handelt, bei dem das Einvernehmen zwingend zu erteilen ist bzw. seitens der Gemeinde nicht verweigert werden kann. Hätte die Gemeinde das Einvernehmen nicht erteilt, hätte das Landratsamt die Zustimmung im Amtswege ersetzt.

Seitens des Landratsamts Roth liegt eine entsprechende Stellungnahme zum Vorgang vor.

 

Im weiteren Verlauf der Sitzung waren formale Beschlüsse zu den Bebauungsplänen Nr. 16 „Am Fünfteilholz“ und Nr. 17 „Am Fünfteilholz II“ sowie zur 6. Änderung des Flächennutzungsplanes zu fassen.

 

Hier die Beschlüsse im Einzelnen:

1)     Die Einwendungen zur erneuten Behördenbeteiligung nach § 4a Abs. 3 BauGB zur 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 16 „Am Fünfteilholz“ wurden zur Kenntnis genommen. Es wird verfahren wie im Abwägungsbericht der Verwaltung vorgeschlagen. Der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 16 „Am Fünfteilholz“ des Ingenieurbüros Klos i. d. F. vom 13.01.2015 wurde zugestimmt.

 

2)     Die Einwendungen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zur 6. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Röttenbach wurden zur Kenntnis genommen. Es wird verfahren wie im Abwägungsbericht der Verwaltung vorgeschlagen. Die 6. Änderung des Flächennutzungsplans des Ingenieurbüros Klos i. d. Fassung vom 03.12.2013 wurde festgestellt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Genehmigung der 6. Änderung des Flächennutzungsplans beim zuständigen Landratsamt Roth zu beantragen.

 

3)     Der Gemeinderat beschloss gem. § 2 Abs. 1 BauGB die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 17 „Am Fünfteilholz II“. Aufgrund der Ansiedlung eines großen Unternehmens im bestehenden Gewerbegebiet soll der Bebauungsplan Nr. 17 „Am Fünfteilholz II“ geändert werden. Der Änderungsbeschluss ist gem. §2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Der Gemeinderat billigte den Planentwurf der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 17 „Am Fünfteilholz II“ des Planungsbüros Projekt 4 i. d. F. vom 11.05.2015 Der Änderungsbeschluss ist gem. § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Die Verwaltung wurde beauftragt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Der Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 17 „Am Fünfteilholz II“ (Planblatt und Begründung) ist gem. § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sind ortsüblich bekannt zu machen.

Der Gemeinderat beschloss zu dem Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 17 „Am Fünfteilholz II“ (Planblatt mit Begründung) gem. § 4 Abs. 1 BauGB die planungsrelevanten Behörden, die Nachbargemeinden und sonstigen Träger öffentlicher Belange frühzeitig zu beteiligen. Die Gemeinde überträgt zur Beschleunigung des Verfahrens die Vorbereitung und Durchführung der Verfahrensschritte dem Büro Projekt 4 „Stadt- und Freiraumplanung“, Nürnberg.

 

Im Tagesordnungspunkt „Informationen aus der Verwaltung“ gab Herr Peter Großkopf einen Überblick über die noch ausstehenden Beitragsabrechnungen im Gemeindegebiet.

Er bereitet die Abrechnungen für die Ortsteile Ober- und Unterbreitenlohe gerade vor. In der Juli-Sitzung werden dem Gemeinderat einige Beschlussvorschläge von ihm vorgelegt.

Die Abrechnung in Niedermauk verzögert sich. Die Veränderungsanordnung ist seitens des Amts f. Ländliche Entwicklung für 2016 angekündigt. Durchaus möglich scheint aus den Erfahrungen mit Ober-/Unterbreitenlohe allerdings ein noch späterer Zeitpunkt. Diese Daten haben grundlegende Relevanz für seine abschließende Abrechnung.

Die Breitenloher Straße wird lt. Herrn Großkopf heuer abgerechnet. Die Unterlagen sind fertiggestellt und stehen dem beauftragten Büro Dr. Halter, Nürnberg zur Verfügung.

 

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