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Bericht zur Gemeinderatssitzung am 13.04.2015

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Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung des Gemeinderats am 13.04.2015

In der April-Sitzung des Gemeinderats gab zunächst Bürgermeister Thomas Schneider die behandelten Bauangelegenheiten im vergangenen Monat bekannt.

 

Nachfolgeregelung für den ausgeschiedenen Gemeinderat Eduard Schielein

Anschließend behandelte das Gemeindegremium im ersten Themenschwerpunkt die Nachfolgeregelung für den ausgeschiedenen Gemeinderat Eduard Schielein.

Die Listennachfolger Georg Bößl und Heinrich Schielein hatten die Wahl zum Gemeinderat ausgeschlagen.

Entsprechend des Wahlergebnisses der Kommunalwahl vom 16.03.2014 war Frau Stephanie Schubert auf Platz 5 der Liste der SPD gewählt worden und somit die weitere Listennachfolgerin.

Frau Schubert nahm die Wahl an. Sie leistete anschließend den formell vorgesehenen Eid und ist nunmehr ordentliches Mitglied des Gemeindegremiums.

Frau Gemeinderätin Schubert übernimmt alle Ausschüsse und Stellvertretungen in die der ehemalige Gemeinderat Schielein entsandt war.

Weiter wurde Sie in den Aufsichtsrat der KaDe GmbH entsandt. Gleichzeitig wurde Herr Schielein abberufen.

Haushaltsplan 2015 und Finanzplan für die Jahre 2016 bis 2018

Den zweiten Schwerpunkt bildetet traditionell in der April-Sitzung die Verabschiedung des Haushalts 2015 und der Finanzplanungsjahre 2016 bis 2018.

 

Nachdem Kämmerer Peter Straß in einer Power-Point-Präsentation auf wesentliche Punkte des Haushalts eingegangen war, diskutierte der Gemeinderat das Zahlenwerk.

Es wurden zwei Beschlussanträge gestellt:

1.)   Die vorgesehenen Haushaltsmittel für den Jugendraum in Mühlstetten sollen aus dem Haushaltsplan gestrichen werden. Der Antrag wurde aufgrund Stimmengleichheit abgelehnt

2.)   Die vorgesehenen Haushaltsmittel für den Neubau der Bauhofhalle sind aus dem Haushaltsplan zu streichen und in die Finanzplanung 2016 einzuarbeiten.

Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

Der Haushalt wurde abschließend wie vorgelegt mehrheitlich mit 3 Gegenstimmen beschlossen.

 

Der Haushalt 2015 schließt demnach im Verwaltungshaushalt mit 3.983.180 Euro in Einnahmen und Ausgaben und im Vermögenshaushalt mit 1.660.350 Euro in Einnahmen und Ausgaben ab.

 

Eine Darlehensaufnahme ist 2015 sind in Höhe von 1.050.000 € vorgesehen. Die tatsächliche Neuverschuldung beträgt dabei 630.000 €, für eine Umschuldung werden 420.000 € eingeplant.

Auch die Haushaltssatzung und die Finanzplanung der Jahre 2016 bis 2018 wurden mit gleichem Stimmenverhältnis beschlossen.

Antrag der Elternschaft der Grundschule Röttenbach

Im weiteren Verlauf der Sitzung befasst sich der Gemeinderat mit einem Antrag der Elternschaft der Grundschule Röttenbach.

Anlass ist die Parkplatzsituation für die Grundschule. Frau Tanja Heinrichmeier richtete ihr Anliegen– unterstützt durch eine Unterschriftenliste – an die Gemeindevertreter.

Vorgebracht wird, dass die Parkplatzsituation vor allem am Mittag ein Chaos sei. Viele Eltern parken dann im Halteverbot links und rechts der Schule, so dass für die Kinder die Straße beim Überqueren dann nicht mehr überschaubar ist.

 

Nach eingehender Beratung beschloss das Gremium dem Antrag der Elternschaft insoweit zu entsprechen, als die Multifläche als weitere Parkmöglichkeit bereitgestellt wird.

 

Die Verwaltung wurde von den Gemeindevertretern angewiesen, alle Parkverstöße in der Frankenstraße vor der Schule zu verfolgen.

 

Feuerwehr - Auftrag zur Lieferung des Hilfeleistungssatzes

Einstimmig beschloss der Gemeinderat entsprechend des Antrags der Freiwilligen Feuerwehr den Auftrag zur Lieferung des Hilfeleistungssatzes (Marke Holmatro) an die Firma Ziegler, als wirtschaftlichstes Angebot, zum Preis von 19.307,79 € zu vergeben. Das Gerät entspricht dem Pflichtenheft für die Ausschreibung.

 

Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung nahmen die Gemeindevertreter die Spenden des Jahres 2014 an die Gemeinde zur Kenntnis und genehmigten diese.

 


 

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