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Bericht zur Gemeinderatssitzung am 09.03.2015

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Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung des Gemeinderats am 09.03.2015

Bürgermeister Thomas Schneider begrüßt die anwesenden Mitbürgerinnen und Mitbürger zur Sitzung.

Bausachen

Nach der Bürgerfrageviertelstunde und der Bekanntgabe der behandelten Bauangelegenheiten informierte Bürgermeister Schneider den Gemeinderat über den Antrag der Familie Bößl auf Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich Niedermauk Ost. Der Bauausschuss hat sich bereits mit dem Antrag befasst und grundsätzlich befürwortet. Derzeit müssen noch die Angebote und Machbarkeit geprüft werden.

 

Weiter wurde im Themenblock „Bausachen“ der Antrag der Firma Plotzki-Außenwerbung behandelt. Das Landratsamt Roth hatte die zurückgestellte Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen der Firma Plotzki-Außenwerbung (Dorsten) zur Entscheidung vorgelegt.

 

Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag der Firma Plotzki-Außenwerbung wurde gem. § 145 Abs. 2 BauGB versagt. Es besteht Grund zur Annahme, dass das Vorhaben die Durchführung der Sanierung wesentlich erschweren bzw. unmöglich machen könnte. Das Aufstellen einer Werbetafel würde den Zielen und Zwecken der Sanierung entgegenstehen und den Grundzügen, die die Sanierungsgebietssatzung zur Revitalisierung des Ortskerns im Bereich der Rother Straße anstrebt, widersprechen. Die Fläche auf der der Bauwerber die Tafel errichten will ist laut vorbereitender Untersuchungen und Rahmengestaltungsplan für eine raumbildende Bebauung vorgesehen. Dieses Ziel lässt sich nach Errichtung einer Plakatwand nicht mehr bzw. nur erschwert erreichen. Die Ziele und Zwecke der Sanierung, insbesondere die Beeinträchtigung des Ortsbildes, sind gefährdet. Daher stehen dem Antrag gewichtige öffentliche Interessen entgegen.

 

Weiter beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass die Gemeinde Röttenbach das Eigentum und die Baulast der ihr von der Teilnehmergemeinschaft Niedermauk zugewiesenen, nicht ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldwege einschließlich der Brücken, Stege und Durchlässe übernimmt.

 

Die Baulast richtet sich nach dem Bayer. Straßen- und Wegegesetz in der jeweils gültigen Fassung. Sie umfasst auch die Instandhaltung der Straßen- und Wegeanschlüsse sowie die Durchlässe an der Einmündung von übergeordneten Straßen.

 

Die Gemeinde Röttenbach übernimmt ferner das Eigentum und die Unterhaltslast aller ihr im Verfahrensgebiet zugewiesenen Gewässer, Gräben, Landschaftsschutzanlagen, Freizeit- und Erholungsanlagen sowie der von der Teilnehmergemeinschaft zur Entwässerung und Sicherung der Vorflut gelegten Rohrleitungen. Die Unterhaltung der Gewässer III. Ordnung richtet sich nach den wassergesetzlichen Bestimmungen.

 

Zum Abschluss des Themenblocks „Bausachen“ wurden seitens der Gemeindevertreter gegen die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 31 „Mühlfeld Erweiterung“ in 91180 Heideck keine Bedenken erhoben.

 

Feldgeschworene - Vereidigung

Im weiteren Verlauf der Sitzung bat Bürgermeister Schneider die anwesenden Feldgeschworenen Wolfgang Billner, Oswald Ehard, Bernhard Gilch, Christian Pflock und Jürgen Weißbeck nach vorne.

Er belehrt die Feldgeschworenen über die Rechte und Pflichten der Feldgeschworenen und vereidigte sie entsprechend § 5 Feldgeschworenenordnung.

Die Feldgeschworenen Wolfgang Billner, Oswald Ehard, Bernhard Gilch, Christian Pflock und Jürgen Weißbeck leisteten den Eid.

 

Rother Inklusionsnetzwerk e. V.  stellt sich vor

Anschließend begrüßte Bürgermeister Schneider Herrn Dr. Paul Rösch, den Vorsitzenden des Inklusionsnetzwerks e.V.  Roth. Herr Dr. Rösch berichtete über seine Arbeit als Vorsitzender und die Möglichkeiten das Netzwerk auf die Gemeinde Röttenbach auszuweiten.

 

Hinweis: Wer sich für die Arbeit des Rother Inklusionswerks  e.V. interessiert:

1)     Die Internetseite: http://www.rhink.de/ (externer Link)

2)     Herr Dr. Rösch hätte großes Interesse sein Netzwerk zu erweitern und würde sich deshalb freuen, wenn er in Röttenbach eine/n betroffene/n Bürgerin/Bürger für sein Netzwerk gewinnen könnte
(Der Vortrag ist im Anschluss an diesen Artikel als PDF-Datei abrufbar!)

 

Geh- und Radweges nach Unterbreitenlohe

Im weiteren Verlauf der Sitzung informierte Bürgermeister Schneider über die Machbarkeitsstudie des Geh- und Radweges nach Unterbreitenlohe. Die Machbarkeitsstudie (Grobkonzept) zu einem Geh- und Radweg nach Unterbreitenlohe wurde von den Gemeinderäten zur Kenntnis genommen.

 

Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat

Zuletzt beschlossen die Ratsmitglieder die Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat. Bürgermeister Schneider teilte dazu mit, dass die Zuständigkeit für Personalsachen nun explizit in der Gemeindeordnung geregelt und dem Bürgermeister zugeteilt wurde. Die Geschäftsordnung der Gemeinde Röttenbach weicht davon ab und steht damit im Widerspruch zum Gesetz. Die Geschäftsordnung ist nach Auskunft der Kommunalaufsicht anzupassen.

 


 

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