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Bericht zur Gemeinderatssitzung am 09.02.2015

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Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung des Gemeinderats am 09.02.2015

Bürgermeister Thomas Schneider begrüßt die anwesenden Mitbürgerinnen und Mitbürger zur Sitzung.

Bausachen

Zu Beginn der öffentlichen Sitzung wurde das Thema „Bausachen“ behandelt.

Bürgermeister Schneider berichtete, dass mittlerweile zwei der neuen Büros im Rathaus bezogen wurden. Nach Rücksprache im Haus soll in die leerstehenden Räume das Bürgerbüro einziehen. Da die Büros direkt am Eingang liegen, bietet sich dies an. Dazu müssen die Büros renoviert werden. Da im Haushalt 2014 kaum Mittel für den Unterhalt eingeplant waren, können diese in der haushaltslosen Zeit nicht bewirtschaftet werden. Es wird daher beantragt Mittel in Höhe von 6.000,00 Euro frei zu geben. Die Elektroinstallation muss angepasst werden. Ein neues Beleuchtungskonzept muss umgesetzt werden. Der Gemeinderat bewilligte diesen Antrag.

 

Weiter erhob der Gemeinderat gegen den Bebauungsplan Nr. 50 der Gemeinde Georgensgmünd „Unterlomitzer Straße“ keine Einwendungen.

Zum Schluss dieses Themenblocks beschloss der Gemeinderat, dass für die Erteilung von Genehmigungen nach § 144 BauGB neben dem Gemeinderat auch der Bauausschuss zuständig ist.

Straßenbeleuchtung

Als nächstes wurde das Thema „Straßenbeleuchtung“ behandelt. Hierzu begrüßte Bürgermeister Schneider, Herrn Sand von der Main-Donau-Netzgesellschaft. Er übergab diesem das Wort und Herr Sand stellte die Überarbeitung des Beleuchtungskonzeptes vor.

Der Antrag, zur Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED wurde vertagt. Der Gemeinderat möchte eine Probeinstallation abwarten.

Straßenverkehrsrecht

Zum Thema „Straßenverkehrsrecht“ schlug die Verwaltung aus Gründen der Übersichtlichkeit vor, den nördlichen Stich im Baugebiet 18 „Am Obstgarten“ Bauabschnitt V mit einem eigenen Straßennamen zu versehen. Die nördliche Stichstraße im Bauabschnitt V erhält den Namen Mirabellenweg und die ost-westliche Fortsetzung der Straße „Am Obstgarten“ erhält ebenfalls den Namen „Am Obstgarten“.

Dorfgemeinschaftshaus in Unterbreitenlohe

Zum Schluss der öffentlichen Sitzung, wies Bürgermeister Schneider darauf hin, dass beim Bau des Dorfgemeinschaftshauses in Unterbreitenlohe mit einer massiven Kostenüberschreitung zu rechnen sei. Der Abgleich der Kostenschätzung mit dem derzeitigen Rechnungsstand ergibt ein Delta von ca. 40%. Die Verwaltung versucht in Absprache mit dem Zuschussgeben die Anpassung des Zuschusses zu erreichen. Die Zwischenkalkulation des Baus wurde vorgestellt und der Gemeinderat nahm diese zur Kenntnis. Die Baumaßnahme wird fortgesetzt.


 

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