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Bericht zur Gemeinderatssitzung am 08.09.2014

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Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung des Gemeinderats am 08.09.2014

 

Bausachen

Der Gemeinderat genehmigte die vom Bürgermeister aufgrund der Eilbedürftigkeit vergebenen Aufträge für den Umbau des Rathaus-Saales an die Firma Burkhartsmeier GmbH.

 

Hinsichtlich der Sanierung der Müllhalde im Bereich „Messerschmittstraße stellt die Gemeinde das Verfahren auf Gewährung eines Zuschusses für die Sanierung ein. Aus einer Aktennotiz des Landratsamts Roth geht hervor, dass mit höchster Wahrscheinlichkeit kein Zuschuss gewährt wird.

 

Ausgeschiedenen Seniorenbeirätinnen verabschiedet

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden die ausgeschiedenen Seniorenbeirätinnen verabschiedet.

 

Bürgermeister Thomas Schneider bat zunächst, sich zum Gedenken an den verstorbenen Fritz Tietze von den Plätzen zu erheben. Fritz Tietze war der erste männliche Seniorenbeirat der Gemeinde Röttenbach und hat mit den jetzt ausscheidenden Beirätinnen gemeinsam das Gremium zum Leben erweckt.

 

Bürgermeister Schneider bedankte sich bei Irmgard Bengl, Stilla Bößl und Christel Lidl für Ihr langjähriges Engagement und übergab ihnen als kleines Dankeschön einen Geschenkkorb. Kurz gab er einen kleinen Überblick über die Aktivitäten des Seniorenbeirates in den letzten 6 Jahren. Die Seniorenbeiräte sahen ihr Amt nicht nur als beratendes Gremium, das bei Gemeinderat-Sitzungen aber auch bei anderen Projekten mit Sachverstand die Interessen älterer Menschen vertreten haben. Sie haben darüber hinaus eine ganze Reihe von Informationsfahrten organisiert, den Seniorentag eigenständig ausgerichtet und das Programm komplett übernommen. Daneben haben sie regelmäßig Besuchsdienste durchgeführt bei Menschen, die unser Dorf verlassen mussten um in einer betreuenden Einrichtung Unterstützung zu erfahren. Damit die Senioren in der Gemeinde gut vertreten werden konnten, haben Sie regelmäßig an Fortbildungs- und Informationsveranstaltungen teilgenommen. All dieses Engagement erfolgte ohne einen Cent Vergütung. Dafür gilt ihnen unser aller Respekt und Dank. Und, dass sie gute Arbeit geleistet haben, das kann man auch daran ablesen, dass trotz ihres Ausscheidens ein vollständiger Seniorenbeirat gewählt werden konnte. Hervorragende Arbeit im ehrenamtlichen Bereich erkennt man zu allererst daran, ob nach dem eigenen Ausscheiden ein riesiges Loch entsteht oder die Sache weitergeht. Das ist ihnen toll gelungen.

 

Querungshilfe Mühlstettener Straße

Der Antrag der SPD-Fraktion zur Thematik Querungshilfe Mühlstettener Straße wurde vom Gemeinderat intensiv besprochen und diskutiert.

Einleitend führte Bürgermeister Schneider nochmals in die Thematik ein. Die Alternative in Absprache mit der Verkehrsbehörde und dem Straßenbauamt auf Höhe der Einfahrt „Am Obstgarten“ – „Apfelweg“ eine Fußgänger-Bedarfs-Ampel über die Mühlstettener Straße zu errichten, fand keine Mehrheit. Bei Stimmengleichheit wurde der Antrag abgelehnt.

 

Jugendbeauftragte

Weiter bestimmten die Gemeindevertreter Frau Katharina Strobl zur Jugendbeauftragten der Gemeinde Röttenbach und Herrn Simon Milde zu ihrem Stellvertreter.

 

Beitritt zum Förderverein „Unterstützung des Bürgerschaftlichen Engagements im Landkreis Roth e.V.“

Einstimmig beschlossen die Ratsmitglieder den Beitritt zum Förderverein „Unterstützung des Bürgerschaftlichen Engagements im Landkreis Roth e.V.“

Im Anschluss informierte Bürgermeister Schneider das Gemeindegremium über die Punkte aus nichtöffentlichen Sitzungen, bei denen die Geheimhaltungspflicht entfallen ist.

 

Weiter unterstützten die Räte den Beschluss des Kreisverbandes Roth des Bayerischen Gemeindetages hinsichtlich des TTIP-Freihandelsabkommens und des CETA-Abkommens.

 

Anmerkung: Das Transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (englisch Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP oder auch Trans-Atlantic Free Trade AgreementTAFTA) ist ein in der Verhandlungsphase befindliches Freihandelsabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union, den USA und weiteren Staaten. Die detaillierten Vertragsbedingungen werden seit Juli 2013 von Vertretern der Europäischen Kommission und der US-Regierung ausgehandelt. Die dabei verhandelten Vertragsbedingungen sind geheim, auch die nationalen Parlamente der zukünftigen Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament erhalten keine detaillierten Informationen. Mittlerweile wurden unautorisiert mehrere interne Positionspapiere der EU und der deutschen Verhandlungsführer aufgrund von Informationsleaks im Internet veröffentlicht.

Das Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz CETA (auch als „Canada – EU Trade Agreement“ gelesen), ist ein geplantes europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen. Es wurde im Oktober 2013 von den Verhandlungspartnern der Europäischen Kommission und der kanadischen Regierung beschlossen, bedarf jedoch noch der Legitimation durch das Europäische Parlament und den Europäischen Rat. Der Inhalt des Abkommens ist geheim. Offiziell sind lediglich einige Eckdaten wie der Abbau von Zöllen, Zugang europäischer Firmen zu öffentlichen Ausschreibungen in Kanada sowie der Schutz des geistigen Eigentums und regionaler Herkunftsbezeichnungen für landwirtschaftliche Produkte bestätigt.

Nähere Informationen hierzu unter:
http://de.wikipedia.org/wiki/Transatlantisches_Freihandelsabkommen

http://de.wikipedia.org/wiki/Comprehensive_Economic_and_Trade_Agreement

 

Turnhallensanierung

Zum Themenbereich „Turnhallensanierung“ beschloss der Gemeinderat die Beauftragung des Ing.Büros BS-Ingenieurgesellschaft, Nürnberg mit der Leistungsphase 9 „Objektbetreuung und Dokumentation für die Gewerke, für die noch Gewährleistungsansprüche bestehen.

Weiter soll bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau ein Darlehen zur Finanzierung der Hackschnitzelheizung bis zu einer Höhe von 15.000,-- € aufgenommen werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, die rechtsaufsichtliche Genehmigung zu beantragen und den Beschluss zu vollziehen.

 

Dorfladen Röttenbach-Mühlstetten eG

In letzten Tagesordnungspunkt besprachen die Gemeindevertreter eingehend den Antrag der Dorfladen Röttenbach-Mühlstetten eG auf Zuwendung zur Deckung der Energiekosten.

Es wurde eine mtl. Förderung von 600 € ab dem 01.01.2014 bis zum 31.12.2015 gewährt.

Die Förderung steht unter dem Vorbehalt des tatsächlichen Bedarfs.

Erwirtschaftet die Genossenschaft einen Gewinn, so ist die Förderung an die Gemeinde für das betreffende Geschäftsjahr zurück zu erstatten.

Eine Rückerstattung kann unterbleiben, wenn der Jahresgewinn 3.000,-- € unterschreitet. Die Rückerstattung ist beschränkt auf den 3.000,-- € übersteigenden Betrag. Entsteht also ein Jahresgewinn von 7.000,-- € so sind 4.000,-- € zurück zu erstatten.

Der Vorstand der Dorfladen Röttenbach-Mühlstetten e.G berichtet dem Gemeinderat nach Vorlage der Bilanz für das Geschäftsjahr 2014 über das rechnerische Ergebnis und geplante Veränderungen.

 

 Peter Strass


 

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