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Bericht zur Gemeinderatssitzung am 04.08.2014

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Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung des Gemeinderats am 04.08.2014

In der außertourlichen Gemeinderatssitzung befasste sich der Gemeinderat im Schwerpunkt mit Standesamtsangelegenheiten.

Eheschließungsort

Als Eheschließungsort ist der Sitzungssaal im Rathaus gewidmet.

Nachdem der Rathaussaal durch anstehende Umbaumaßnahmen zukünftig für Eheschließungen nicht mehr zur Verfügung stehen wird, ist es erforderlich einen neuen Eheschließungsort zu widmen.

 

Der Gemeinderat widmete durch Beschluss daher den Saal im Erdgeschoss des Deutschordenshauses, den Bürgergarten am Rathaus und den Hof des Deutschordenshauses für standesamtliche Eheschließungen und die Begründung von Lebenspartnerschaften.

 

Mit der Durchführung der Außenhochzeiten ist ein erhöhter Arbeitsaufwand (Aufbau, Bestuhlung, Dekoration) verbunden. Dieser soll über eine Zusatzgebühr/Unkostenpauschale i. H. v. 75,00 € gedeckt werden. Die Unkostenpauschale ist zusätzlich zu den üblichen Gebühren zu entrichten.

Dies gilt für Eheschließungen im Bürgergarten am Rathaus und im Hof des Deutschordenshauses.

 

Für die Durchführung von Hochzeiten im Außenbereich sind kleinere Vorbereitungen nötig. Sonnenschutz, Dekorationsgegenstände usw. Hierfür genehmigten die Gemeindevertreter überplanmäßige Ausgaben von 5.000 €.

Die Haushaltsmittel werden durch Einsparungen und die deutlich erhöhten Einnahmen im Steuerbereich bereitgestellt.

 

Überplanmäßige Ausgaben im Bereich der Straßensanierung

Anschließend besprach das Gremium die erheblichen überplanmäßigen Ausgaben im Bereich der Straßensanierung.

Für den Straßenunterhalt wurden weitere überplanmäßige Mittel in Höhe von 40.000,-- € für das Haushaltsjahr 2014 bereitgestellt. Die Finanzierung erfolgt über Einsparungen und Mehreinnahmen aus den Bereichen Gewerbesteuer und Einkommensteuer.

 

Wahl des neuen Seniorenbeirates

Zum Abschluss des öffentlichen Sitzungsteils informierte Bürgermeister Schneider über die am 28.07.2014 erfolgte Wahl des neuen Seniorenbeirates.

Gewählt wurden Gottwald Andraschko, Georg Steger und Matthias Hämpel.

Er begrüßte die gewählten und bat Sie nach vorne. Bürgermeister Schneider bedankte sich bei den Herren für die Bereitschaft zu kandidieren und verpflichtete sie per Handschlag für den Dienst als Seniorenbeirat.

 

 Peter Strass


 

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