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Bericht zur Gemeinderatssitzung am 02.06.2014

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Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung des Gemeinderats am 02.06.2014

Bausachen

Nach der Bekanntgabe der behandelten Bauangelegenheiten der letzten Monate befasste sich das Gremium mit den Bebauungsplänen der Gemeinde Georgensgmünd („Am Hochbehälter) und der Marktgemeinde Pleinfeld („Stirner Wegfeld“). Gegen beide Vorhaben wurden keine Einwendungen erhoben.

 

Heizungsanlage in der Turnhalle vergeben

Nach einer intensiven Diskussion beschlossen die Gemeindevertreter mehrheitlich die Arbeiten zur Erneuerung der Heizungsanlage in der Turnhalle zum Preis von 219.960,36 € an die Firma Wenzel aus Georgensgmünd zu vergeben. Überplanmäßige Mittel wurden bereitgestellt.

Die Ausschreibung der Arbeiten für die Wasserversorgung wurde aufgehoben, da kein wirtschaftliches Angebot abgegeben wurde.

Vergütungen für den 2. und 3. Bürgermeister

Im weiteren Verlauf setzte der Gemeinderat die Vergütungen für den 2. und 3. Bürgermeister fest:

-         Der 2. Bürgermeister erhält eine Aufwandsentschädigung von 380,-- €/Monat zuzüglich einer pauschalierten Fahrtkostenentschädigung von 75,-- €/Monat. Damit sind alle Vertretungsfälle abgegolten. Die Aufwandsentschädigung wird entsprechend der Gehaltsanpassungen des 1. Bürgermeisters angepasst. Entgegenstehende Beschlüsse wurden aufgehoben.

-         Der 3. Bürgermeister erhält eine Aufwandsentschädigung von 300,-- €/Monat zuzüglich einer pauschalierten Fahrtkostenentschädigung von 25,-- €/Monat. Damit sind alle Vertretungsfälle abgegolten. Die Aufwandsentschädigung wird entsprechend der Gehaltsanpassungen des 1. Bürgermeisters angepasst. Entgegenstehende Beschlüsse wurden aufgehoben.

 

Gebührenanpassungen ab 01. September 2014 für die gemeindlichen Einrichtungen (Kindergarten, Kinderkrippe und Mittagsbetreuung Grundschule) 

Anschließend wurden Gebührenanpassungen ab 01. September 2014 für die gemeindlichen Einrichtungen (Kindergarten, Kinderkrippe und Mittagsbetreuung in der Grundschule) vorgenommen. Diese werden örtsüblich an den Anschlagtafeln und in den Einrichtungen bekannt gemacht.

 

Überplanmäßige Mittel für Sanierungsmaßnahmen der Straßen in Röttenbach

Weiter wurden die Ausgaben für Sanierungsmaßnahmen der Straßen in Röttenbach genehmigt. Überplanmäßige Mittel wurden bis zur Höhe von 52.000,-- € bereitgestellt. Die Gegenfinanzierung erfolgt durch Einsparungen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt. Die Verwaltung wurde beauftragt, dem Gemeinderat bis zur nächsten Sitzung eine Liste zur Gegenfinanzierung vorzulegen.

Standesbeamte

Zuletzt wurde Herr Bürgermeister Schneider zum Standesbeamten gem. § 2 Abs. 3 Satz 1 AVPstG bestellt (Hinweis: § 2 Abs. 3 Satz 1 AVPstG: „Gemeinden können ihre Bürgermeister und Verwaltungsgemeinschaften die Bürgermeister ihrer Mitgliedsgemeinden zu Standesbeamten bestellen, auch wenn sie die Bestellungsvoraussetzungen nach Abs. 1 nicht erfüllen, sofern ihr Aufgabenbereich als Standesbeamte auf die Vornahme von Eheschließungen und Begründungen von Lebenspartnerschaften beschränkt wird.“)

 


 

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