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Bericht zur Gemeinderatssitzung am 10.03.2014

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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 10.03.2014

In der März-Sitzung des Gemeinderats informierte Bürgermeister Thomas Schneider zunächst die Räten über die Inhalte der Sitzungen des Ausschusses für Jugend, Familie und Senioren vom 18.02.2014 und des Hauptausschusses vom 25.02.2014.

Weiter gab er die behandelten Bauangelegenheiten der letzten Monate bekannt.

 HGÜ – Hochspannungs-Gleichstrom-Überleitung

Im weiteren Verlauf der Sitzung behandelte der Gemeinderat zwei für die Gemeinde sehr wichtige Themen und traf hierzu Entscheidungen. Es handelt sich dabei um die HGÜ – Hochspannungs-Gleichstrom-Überleitung und die Städtebauförderung.

 

Zunächst informierte Bürgermeister Schneider zum Thema Hochspannungs-Gleichstrom-Überleitung über den Sachstand der Trasse und die mittlerweile statt gefundenen Veranstaltungen. Er empfahl alle seriösen Protestmaßnahmen zu unterstützen.

 

Nach eingehender Besprechung der Sachlage fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

 

„Die Gemeinde tritt allen seriösen Bürgerinitiativen bei die sich gegen die HGÜ Trasse zur Wehr setzen. Der Bürgermeister wird bevollmächtigt und beauftragt, die Mitgliedschaften zu vollziehen. Der Gemeinderat wird über den Beitritt informiert. Darüber hinaus wird der Bevölkerung und dem Gemeinderat die Möglichkeit eingeräumt, ebenfalls Mitglied zu werden. Die Gemeinde beteiligt sich aktiv an Demonstrationen und ruft die Bürgerschaft zur Unterstützung auf. Für den Widerstand wird zunächst ein Budget von 1,-- € pro Bürger bereit gestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, Unterstützung beim Bayerischen Gemeindetag anzufordern. Darüber hinaus ist der Klageweg gegen die Leitung zu prüfen. „

„Städtebauförderung“

Zum Tagesordnungspunkt „Städtebauförderung“ informierte Bürgermeister Schneider über die bevorstehende Begehung der Gemeinde durch das Büro P4. Die Mitarbeiter werden die Ortschaft untersuchen und eine Reihe von Analysen durchführen. Damit das Verfahren zur Städtebauförderung ordnungsgemäß beginnen kann, soll nun auch der formelle Beschluss gefasst werden.

 

Ausweisung des Sanierungsgebietes „Altort Röttenbach“

Durchführung der Vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 Baugesetzbuch (BauGB)

Die Gemeinde Röttenbach beabsichtigt die Ausweisung eines Sanierungsgebietes im Altortbereich von Röttenbach entlang der Rother Straße und der Weißenburger Straße sowie beidseits der Deutschherrnstraße und dem westlichen Teilstück der Mühlstettener Straße.

Vor der Festlegung des Sanierungsgebietes sind vorbereitende Untersuchungen erforderlich, um die notwendigen Beurteilungsgrundlagen über die Notwendigkeit der Sanierung zu gewinnen.

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Vorbereitung der Sanierung gemäß § 141 Abs. 3 BauGB (Beginn der vorbereitenden Untersuchungen) wird eingeleitet. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

Grossansicht in neuem Fenster: Untersuchungsraum Altort Röttenbach_aktualisiert140313

 

 

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