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Bericht zur Gemeinderatssitzung am 10.02.2014

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Bericht aus dem  vom 10.02.2014

Bausachen

Der Gemeinderat erhob keine Einwendungen gegen die Aufstellung des Bebauungsplans Wohngebiet „Laibstadt Nord“ der Stadt Heideck.

 

Weiter wurde das Angebot des Büros P4 hinsichtlich des städtebaulichen Prozesses für vorbereitende Untersuchungen gem. § 141 Abs. III BauGB zur Kenntnis genommen und genehmigt. Es wurden vom Büro P4 460 Stunden kalkuliert.

Hochspannungs-Gleichstrom-Überleitung (HGÜ)

Im nächsten Tagesordnungspunkt stellte Bürgermeister Thomas Schneider das Projekt der Hochspannungs-Gleichstrom-Überleitung (HGÜ) anhand der von Amprion zur Verfügung gestellten Unterlagen vor. Er informiert über die Hintergründe und die Auswirkungen dieses Vorhabens, wenn die Ersatztrasse durch das Röttenbacher Gebiet verlaufen würde.

Gemeinde lehnt HGÜ-Leitung rigoros ab

Nach intensivem Austausch fasste das Gemeindegremium folgenden Beschluss:

„Die Gemeinde Röttenbach lehnt durch ihr Gemeindegebiet verlaufende Trassen für die HGÜ-Leitung rigoros ab, da sie die gemeindliche Entwicklung existentiell gefährdet. Die Gemeinde wird sich mit allen Mitteln gegen den Bau von Leitungen innerhalb der Trassenkorridore wehren.“

Steuerungsgruppe „Energetische Zukunft“

Im weiteren Verlauf der Sitzung befassten sich die Gemeindevertreter mit dem Antrag der FWG Röttenbach-Mühlstetten. Es wurde darin die Einrichtung einer Steuerungsgruppe „Energetische Zukunft“ beantragt. Der Gemeinderat entsprach dem Antrag.

Bekanntgabe der eingegangen Spenden für die Gemeinde

Anschließend wurden die Spenden für die Gemeinde Röttenbach aus dem Jahr 2013 zur Kenntnis genommen und die Annahme der Gelder genehmigt.

Außerplanmäßigen Ausgaben

Die Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben und dringlichen Anordnungen stand als nächstes auf der Tagesordnung.

Beauftragung der Bodenuntersuchung einer ehemaligen Mülldeponie

So wurde die dringliche Anordnung zur Beauftragung der Bodenuntersuchung hinsichtlich einer ehemaligen Mülldeponie an der Messerschmittstraße zur Kenntnis genommen und genehmigt. Die außerplanmäßigen Ausgaben für die Untersuchung und die Beseitigung der Abfallstoffe wurden bis zu einer Höhe von 25.000,-- € genehmigt

 

Weiter wurde eine außerplanmäßige Ausgabe von 10.294,92 € für Bauarbeiten am Grünzug zur Kenntnis genommen und genehmigt.

Grenzänderung

Als letzter Beschlusspunkt stimmte der Gemeinderat einer Grenzänderung im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens Niedermauk-Mühlstetten zu.

Information zum Stand: Inklusionsprojekt

Zum Abschluss des öffentlichen Teils informierte Bürgermeister Thomas Schneider, dass das Inklusionsprojekt, das in der letzten Sitzung vorgestellt wurde, konkretere Formen annimmt. Es hat ein Gespräch mit einem Investor stattgefunden, der derzeit mögliche Grundstücksvarianten prüft und bewertet. In diesem Zusammenhang wurde auch die Realisierung einer kleinen Einheit für Senioren mitbesprochen. Auch dies wird geprüft und erscheint derzeit nicht ausgeschlossen.

Information zum Stand: Zebrastreifen Baugebiet 18

Bürgermeister Schneider informierte weiter über das Schreiben der Verkehrsbehörde den Antrag der SPD-Fraktion bezüglich eines „Zebrastreifens“ an der Mühlstettener Straße betreffend. Nach Aussage des Landratsamts ist ein solcher nicht möglich. Jedoch bestünde die Möglichkeit eine Querungshilfe einzubauen.


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