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Bericht zur Gemeinderatssitzung am 02.04.2013

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Folgende Themen wurden besprochen:

 

Bericht aus dem Gemeinderat vom 02.04.2013

In der dritten Sitzung des Jahres 2013 behandelte der Gemeinderat folgende Themen:

 

Begleitung des städtebaulichen Verfahrens

Das Gremium befasste sich zunächst mit der Beauftragung der Begleitung des städtebaulichen Verfahrens. Der Rat beschloss mehrheitlich, das Büro P4 aus Nürnberg damit zu beauftragen.

 

Haushaltssatzung und Finanzplanung

Anschließend berichtete Bürgermeister Schneider aus der Sitzung des Finanzausschusses. Dieser hatte im Zuge der Haushaltsberatungen den Wunsch, dass der Gemeinderat in seiner Gesamtheit über den Bau des zusätzlichen Büros in der Verwaltung und über den Bau der Halle im Bauhoferweiterungsbereich entscheidet.

 

Nach eingehender Beratung beschlossen die Gemeindevertreter, dass die Haushaltsansätze für beide Maßnahmen erhalten bleiben. Für die Erweiterung des Rathauses wurde allerdings der ursprüngliche Ansatz von insgesamt 45.000 € auf 5.000 € für Planungskosten gemindert. Der Ansatz für die Halle im Bauhoferweiterungsgelände blieb wie vorgesehen (40.000 € 2013 und 60.000 € 2014) unverändert. Die Umsetzung wurde bis zu einer endgültigen Entscheidung zurückgestellt.

 

Weiter legte der Gemeinderat fest, dass der unbefestigte Gehweg vom Anwesen Metzgersgasse 17 bis zum Anwesen „Gasthaus Delphi Rückseite" auf absehbare Zeit nicht gepflastert wird. Entgegenstehende Beschlüsse, insbesondere des Bauausschusses, wurden aufgehoben.

 

Wie auch in den letzten Jahren wurde in der April-Sitzung der Haushalt der Gemeinde behandelt und einstimmig von den Gemeindevertretern beschlossen.

 

Der Haushalt 2013 schließt im Verwaltungshaushalt mit 3.824.110 Euro in Einnahmen und Ausgaben und im Vermögenshaushalt mit 1.447.790 Euro in Einnahmen und Ausgaben ab.

 

Enthalten ist eine Darlehensaufnahme von 260.000 €.

 

Auch die Haushaltssatzung und die Finanzplanung der Jahre 2013 bis 2016 wurde einstimmig beschlossen.

 

Auf Antrag der CSU-Fraktion wurde einstimmig beschlossen, im Haushaltsjahr 2014 die Grundsteuer um 30 Punkte auf dann 420 Punkte zu senken.

 

„Heizung" Turnhalle - Holzvergaseranlage bekommt Vorzug

Im weiteren Verlauf der Sitzung behandelte das Gremium das Thema „Heizung" in der Turnhalle. Bürgermeister Schneider stellte die ergänzenden Angaben des Ing.-Büros Koppe vor. Nach Ansicht von Herrn Koppe kann und sollte die Grundlast der Heizung auf jeden Fall mit Abwärme aus der Holzvergaseranlage gedeckt werden. Der Rat beschloss einstimmig, dass die Grundlast für die Heizung der Turnhalle im Rahmen eines Wärme-Bezugsvertrages aus Holzvergasung gedeckt werden soll. Die Verwaltung wurde beauftragt, die nötigen Verhandlungen zu führen und den Vertrag abzuschließen.

Die Spitzenlast wird über Pellet abgetragen - so der mehrheitliche Beschluss der Gemeindevertreter.

 

Arbeit des Arbeitskreises abgeschlossen

Zum Schluss der öffentlichen Sitzung nahm der Gemeinderat das Abschlussprotokoll des Arbeitskreises Grünzug zur Kenntnis und stellte fest, dass die Arbeit des Arbeitskreises abgeschlossen ist und der Arbeitskreis aufgelöst wird.

 

 


 

Zu den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates sind alle Bürgerinnen und Bürger immer herzlich eingeladen.

 

Sie haben ein Anliegen, das Sie dem Gemeinderat vortragen möchten?

 

Dann nutzen Sie doch die Bürgerfrageviertelstunde zu jeder öffentlichen Gemeinderatssitzung und bringen Sie Ihr Anliegen dort vor.

 


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