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Bericht zur Gemeinderatssitzung am 14.01.2013

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Folgende Themen wurden besprochen:

 

 

Bericht aus dem Gemeinderat vom 14.01.2013

 

In der ersten Sitzung des Jahres 2013 behandelte der Gemeinderat den Themenblock „Bausachen".

 

Bebauungsplan „Nahversorgungszentrum Industriestraße" Pleinfeld

Die Marktgemeinde Pleinfeld beabsichtigt den Bebauungsplan „Nahversorgungszentrum Industriestraße" zu ändern. Gegen die 1.Änderung des bestehenden Bebauungsplanes „Nahversorgungszentrum Industriestraße" wurden keine Einwendungen erhoben.


4. Änderung des Flächennutzungsplans

Anschließend erläuterte Bürgermeister Schneider, dass es bei der 4. Änderung des Flächennutzungsplans zu einem Verfahrensfehler gekommen ist. So wurde der Bekanntmachungstext fehlerhaft formuliert. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte nach Auffassung des Landratsamtes daher eine nochmalige Auslegung erfolgen. Die Gemeindevertreter fassten die notwendigen Beschlüsse, die einen ordnungsgemäßen Verfahrensablauf gewährleisten.


Landesentwicklungsprogramm

Zum aktuellen Landesentwicklungsprogramm stellte das Gemeindegremium fest, dass eine Stellungnahme zu den Änderungen seitens der Gemeinde Röttenbach nicht veranlasst ist.

 

Dienstvereinbarung zum Leistungsentgelt

Im weiteren Verlauf genehmigten die Ratsmitglieder die Dienstvereinbarung zum Leistungsentgelt gem. § 18 Abs. 6 Satz 1 TVöD (VKA) zwischen der Gemeinde Röttenbach und dem Personalrat der Gemeinde Röttenbach.

 

 

Anschließend erläuterte Bürgermeister Thomas Schneider, dass im Rahmen des Neubaus der Staatsstraße 2223 (Mauker Spange) innerhalb der Gemeinde Röttenbach eine Anbindung der alten Staatsstraße an die GV Oberbreitenlohe/Staatsstraße 2223 geschaffen wurde. Diese soll in die Unterhaltslast der Gemeinde Georgensgmünd übergeben.

Die Verwaltung wurde beauftragt, die verschiedenen Optionen zu prüfen, die zu einem Übergang der Bau- und Unterhaltslast der Straße auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinde Röttenbach an die Gemeinde Georgensgmünd führen könnte.

 

Rechnungsprüfung

Beim Tagesordnungspunkt „Rechnungsprüfung" wurden von Bürgermeister Schneider und Geschäftsleiter Straß die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Jahres 2011 erläutert und diese anschließend von den GemeindevertreterInnen genehmigt.

 

Streckenplan für den Winterdienst

Von der Verwaltung wurde eine Änderung des Streckenplans für den Winterdienst vorgelegt. Diese wurde vom Gemeinderat für einige Straßen modifiziert und anschließend beschlossen.

 


 

Zu den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates sind alle Bürgerinnen und Bürger immer herzlich eigenladen.

 

Sie haben ein Anliegen, das Sie dem Gemeinderat vortragen möchten?

 

Dann nutzen Sie doch die Bürgerfrageviertelstunde zu jeder öffentlichen Gemeinderatssitzung und bringen Sie Ihr Anliegen dort vor.

 


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